Bayerischer Landrat prangert Leserbriefschreiber bei Facebook an
Wie der Kollege Stadler am Sonntag berichtet, wird Facebook von staatlichen Stellen mittlerweile offenbar nicht nur zur Informationsbeschaffung genutzt, sondern ganz aktuell…
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Wie der Kollege Stadler am Sonntag berichtet, wird Facebook von staatlichen Stellen mittlerweile offenbar nicht nur zur Informationsbeschaffung genutzt, sondern ganz aktuell…
Die ganze Welt schaut gerade nach England und wartet auf Bilder des royalen Babys. Tausende Fans der britischen Monarchie wollen wissen, wie sich der zukünftige König…
Mit Microsoft-Software lässt sich viel Geld verdienen. Das weiß nicht nur Bill Gates. Der Handel mit Gebrauchtsoftware ist erlaubt Insbesondere mit so genannter…
Die Werbung mit der Angabe "Testsieger" ist eine unzulässige Alleinstellungsbehauptung, wenn in der Werbung nicht darauf hingewiesen wird, dass das beworbene Produkt sich den…
Der Kollege Sylvio Schiller verweist hier auf eine aktuelle Entscheidung des Bundespatentgerichts (BPatG, Beschluss v. 04.06.2013, Az. 27 W (pat) 49/12) hin. Damit wurde ein…
Das Landgericht Frankfurt/Oder hat mit Urteil vom 25.06.2013 (Az. 16 S 251/12) entschieden, dass das Anfertigen von Pressefotos während einer privaten Trauerfreier…
Der von mir sehr geschätzte Strafverteidiger Rainer Pohlen berichtet im strafblog über einen interessanten Fall einer vermeintlich strafbaren Urheberrechtsverletzung: Ein…
Was im Mittelalter der Pranger war, ist heutzutage das Internet. Während man im Mittelalter nach der Erfahrung am Pranger "geteert und gefedert" zumindest noch die Stadt…
[:de] 1. Was bedeutet ™ (TM)? Das kleine hochgestellte ™ „TM“ stammt aus dem angloamerikanischen Rechtsraum und wird dort bei Zeichen verwendet, die noch nicht…
Das Landgericht Köln (LG Köln, Beschluss v. 23.7.2013, Az. 28 O 325/13) hat auf den Antrag von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte (LHR) im Wege einer…
Wie werden Marken angemeldet, was ist zu beachten, welche Kosten entstehen? In diesem Artikel geben wir Ihnen einen kurzen Überblick mit Links zu weitergehenden…
Am 14. Juni 2013 beendete das Berliner Kammergericht (KG, Beschluss v. 14.6.2013, Az. 5 W 119/13) einen Streit zwischen Rechtsanwälten. Diesmal ging es um die bei vielen…
„Sie haben das Recht zu schweigen. Alles was Sie sagen kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden. Sie haben das Recht, zu jeder Vernehmung einen Verteidiger…
Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einer Entscheidung vom 20.02.2013, Az. 3-08 O 197/12, festgestellt, dass ein Betreiber eines Telefon- und Adressauskunftsportals…
Das Landgericht München hat jüngst in Bezug auf einen amerikanischen Pornohersteller entschieden, dass das Urheberrecht diesem keine Handhabe bietet, gegen die öffentliche…
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