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Hier schreibt unser Team zu aktuellen Fällen und Rechtsthemen.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH, Urteil v. 3.7.2014, Az. I ZR 28/11 – Drucker und Plotter III, Pressemitteilung), dass Hersteller von Druckern und PCs…
Bereits im Januar und April 2014 hatten wir über zwei Fälle berichtet, in denen eine "Anlegerschutzkanzlei" mit zweifelhaften Methoden auf Mandantenfang gegangen war. Siehe:…
Mit Urteil vom 20.Mai 2014 entschieden die Richter des Oberlandesgerichts Koblenz (Az.: 3 U 1288/13), dass nach dem Ende einer Beziehung grundsätzlich das Recht bestehe, von…
Der BGH hat sich in einem aktuellen Urteil (BGH, Urteil v. 8.5.2014, Az. I ZR 210/12) mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Geschäftsführer gesondert neben der GmbH für…
Wie Spiegel Online berichtet, wurde Marek Lieberberg, ein deutscher Konzertveranstalter und der Erfinder der Festivals „Rock am Ring“ und „Rock im Park“, nach einem…
[:de]Die Medienrechtskanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR) aus Köln hat am Dienstag, den 01.07.2014 beim Harmonisierungsamt in Alicante (HABM) einen…
Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Werbung für Kondome mit den Bezeichnungen „made in Germany“, „deutsche Markenware“ und „deutsche…
Knapp ein Jahr nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat heute auch der Bundesgerichthof entschieden, dass der Betreiber eines Bewertungsportals keine Auskunft…
Dass ein Stuttgarter Rechtsanwalt namens Michael Winter aktuell fleißig Rechtsanwaltskollegen abmahnt, die seiner Ansicht nach kein ausreichendes Impressum bereithalten,…
In einem Beschwerdeverfahren hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main über die Kostentragung gemäß § 91a ZPO zu entscheiden (OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.04.2014,…
Mit Urteil vom 15.Mai 2014 (Az.: 22 U 60/13) entschied das OLG Hamm, dass die sehr restriktiven AGB eines Online-Versandhandels rechtmäßig und wirksam seien. Die AGB…
Markenrecht soll Lübecker Karnevalsparty verhindern Der Düsseldorfer „Böse Buben Ball“ zählt alljährlich zu den Höhepunkten der dortigen Karnevalssession.…
Mit Urteil vom 07.11.2013 – 29 U 1883/13 – untersagte das Oberlandesgericht München auf Betreiben der Wettbewerbszentrale einem Anbieter von Edelmetallbarren und…
Eine Wohnungsbaugenossenschaft hatte ein Mieterfest veranstaltet. Wie so oft auf Straßenfesten und sonstigen Veranstaltungen wurden dort Fotos geknippst. Auch veröffentlicht…
Heftig.co ist zur Zeit in aller Munde. Mit Überschriften wie "Dieser Hund wollte am Straßenrand sterben. Ich bin noch immer bewegt, von dem was dann passiert ist." lockt die…
Chronologisch aufgebaut, differenzierte Gliederung, zahlreiche Querverweise und, ganz neu: Umfangreiche Praxishinweise zu jeder Prozesssituation.
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