LG Berlin: Google Deutschland soll nicht für Suchergebnisse verantwortlich sein
[:de]Spätestens seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Mai 2014 Az. C‑131/12 (über das Urteil haben wir bereits hier und hier berichtet) ist den Nutzern…
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[:de]Spätestens seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Mai 2014 Az. C‑131/12 (über das Urteil haben wir bereits hier und hier berichtet) ist den Nutzern…
Dem ehemaligen Finanz- und Innenminister eines Bundeslandes wurde sein privater Laptop geklaut. Darauf befanden sich unter anderem pikante E-Mails welche nicht nur die…
Der BGH hat erneut zu den Folgen der Verdachtsberichterstattung in den Fällen entschieden, in denen diese im Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts zulässig ist und…
Am 2. Dezember war es wieder soweit. Wir wurden von der Universität zu Köln im Rahmen des Deutschlandstipendiums zum feierlichen "Get Together" eingeladen, bei welchem die…
Viele Apotheken haben in der letzten Woche gleich oder ähnlich lautende Abmahnungen vom Apotheker Hartmut Rudolf Wagner, Inhaber der Brücken-Apotheke in Schwäbisch-Hall…
Das Landgericht Köln (LG Köln, Beschluss v. 26.11.2014, Az. 28 O 518/14) hat auf den Antrag von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte (LHR) im Wege einer…
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände sorgte kürzlich für eine weitere obergerichtliche Entscheidung zur Frage der Wirksamkeit von…
Das Landgericht Frankfurt (LG Frankfurt, Beschluss v. 26.11.2014, Az. 2-03 O 462/14) hat auf den Antrag von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte (LHR) im Wege…
Was im Hinblick auf Musikstücke schon längst etwa über die Musikerkennungs-App Schazam möglich ist, soll jetzt auch für Kleidungsstücke kein Problem mehr sein: Ganz…
Das Bundespatentgericht (BPatG) hat in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren entschieden, dass die Marke „MeLa-Fashion“ zu Unrecht vom Deutschen Patent- und…
Im März 2014 hatten wir von der durch unsere Kanzlei erwirkten erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Köln (LG Köln, Urteil v. 5.3.2014, Az. 28 O 232/13, nicht…
Das OLG Stuttgart ist der Auffassung, dass XING-Personenprofile sind keine selbständigen Telemedien im Sinne des § 5 TMG, sondern „nur“ unselbständige Teile der von der…
Das OLG Frankfurt hat in einer Entscheidung aus dem März 2014 (OLG Frankfurt, Beschluss v. 31.3.2014, Az. 6 W 12/14) für Recht befunden, dass die Verwendung einer Marke als…
Für diese These plädiert jedenfalls offenbar das Landgericht Frankfurt in einem aktuellen Urteil. Das Gericht hatte dort nämlich über eine Konstellation zu entscheiden,…
Wie SPON und LTO berichten, verzichtet Ritter Sport offenbar auf die Geltendmachung von Schadensersatz gegenüber der Stiftung Warentest. Die Stiftung Warentest hatte Ende…
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