EuGH: IP-Adressen dürfen gespeichert werden
[:de] Sind IP-Adressen eigentlich personenbezogene Daten? Mit dieser Frage hatte sich der EuGH zu beschäftigen. Diese Entscheidung kann weitreichende Folgen haben. Nein,…
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[:de] Sind IP-Adressen eigentlich personenbezogene Daten? Mit dieser Frage hatte sich der EuGH zu beschäftigen. Diese Entscheidung kann weitreichende Folgen haben. Nein,…
[:de] Das Landgericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil (LG Berlin, Urteil v. 3.8.2016, Az. 15 O 54/16) der Geschäftspraxis einer Kaffeefahrtveranstalterin…
[:de]Sind Echtheitsgarantien für „gebrauchte“ Software als unzulässige Werbung zu qualifizieren? Mit dieser Frage hatte sich das LG Frankfurt im Rahmen eines von uns…
[:de] Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof lässt aufhorchen. Laut den Richtern müssen Diensteanbieter mit Gewinnerzielungsabsicht Verlinkungen permanent…
[:de] Sind Bierflaschen Kunst? Auf diese Frage gab nun das Landgericht Hamburg eine Antwort. Hätte man mal vorher einen passionierten Biertrinker gefragt: Kaum ein…
[:de] Ist die Bezeichnung „Rabauken-Jäger“ eine Beleidigung? Diese Frage beschäftigte gleich mehrere Instanzen. Dass man als „Presseopfer“ mal mit Grund den…
[:de] Im Streit zwischen der Bild und Berlins ehemaligen Bürgermeister Wowereit ist ein Urteil gefallen. Dieses Urteil ist vor allem hinsichtlich der Argumentation des BGH…
[:de] Wer haftet eigentlich, wenn ein Dritter mit einem Facebook-Konto Rechtsgüter verletzt? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Frankfurt zu beschäftigen. In einem…
Kurioses aus dem Markenrecht: Das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) trägt die Marke "Iceland" ein. Allerdings nicht für den Inselstaat, sondern…
[:de] Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte in einem Eilverfahren über folgenden Rechtstreit betreffend die ausschließlichen Rechte an einer Gaststättenbezeichnung zu…
[:de]Neues im Fall Böhmermann: Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren wurde seitens der Staatsanwaltschaft Mainz eingestellt. Es gibt interessante Neuigkeiten in der…
Gilt der fliegende Gerichtsstand auch für Vertragsstrafenklagen? Wie verhält es sich mit der Höhe einer Vertragsstrafe im Rahmen des „Neuen Hamburger Brauchs“?…
Die Fälle rechtswidriger Anwaltswerbung häufen sich. Wir hatten unter anderem hier darüber berichtet. Werberecht für Anwälte hat sich gewandelt Früher stand bereits…
[:de]Kann mit einem sog. "Mondpreis" auf Amazon geworben werden? Mit dieser Thematik hatte sich das LG Köln auseinanderzusetzen. Das Landgericht Köln (LG Köln,…
[:de] Immer wieder berichten wir über Fälle unlauterer Werbung von "Anlegerschutzkanzleien" oder anderer Medien, die sich - tatsächlich oder nur vorgeblich - dem…
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