Händler aufgepasst: Registrierungspflicht von Elektroartikeln
Wer Elektroartikel herstellt, muss diese registrieren lassen, jedoch auch als Händler können hohe Strafen beim Vertrieb von nicht registrierten Elektroartikeln die Folge…
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Wer Elektroartikel herstellt, muss diese registrieren lassen, jedoch auch als Händler können hohe Strafen beim Vertrieb von nicht registrierten Elektroartikeln die Folge…
Viele Online-Händler bewerben ihre Produkte mit positiven Testergebnissen. Muss dabei die genaue Fundstelle angegeben werden oder reicht eine bloße Verlinkung auf die…
Sie sind gerade dabei, ein Start-Up zu gründen oder schon länger am Markt unternehmerisch tätig? Dann haben Sie bestimmt schon einmal erwogen, den Namen Ihrer Unternehmung…
Darf man ein Personalgespräch heimlich mitschneiden? Das hessische Landesarbeitsgericht beantwortete diese Frage mit einem klaren Nein. Es liege ein eindeutige Verletzung des…
Wie soll man da den Schadensersatz berechnen? Ein 61-jähriger Angeklagter steht wegen der Erstellung von 1,3 Millionen illegaler Medienträger vor der Wirtschaftsstrafkammer…
Eine konkrete Online-Werbung wurde gerichtlich verboten? Obacht! Auch eine lediglich ähnliche Werbung kann von dem Verbot mit umfasst sein, wie das OLG Frankfurt a.M.…
Oder gilt in diesem Fall die Ausnahmeregelung für Privatkopien? Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 29. November 2017 entschieden, dass der Anbieter eines…
Wir hatten bereits aus der Perspektive von Til Schweiger darüber berichtet: In einem Interview hatte sich Noah Becker geäußert, Berlin sei im Vergleich zu London oder…
Das Urheberrecht schützt den Urheber umfassender, als man denken mag. Bei einem unerwarteten Erfolg kann sogar ein nachträglicher Vergütungsanspruch entstehen. Der…
Händler, insbesondere Onlinehänder müssen handeln. Am 13.01.2018 tritt das neue Gesetz zur Umsetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie in Kraft. Rechtlicher…
Die Wetter-App des Deutschen Wetterdienstes darf nicht mehr kostenlos angeboten werden. Dies haben die Richter des Landgerichts Bonn mit ihrem Urteil vom 15.11.2017…
Die Richter des Amtsgerichts Frankfurt am Main haben entschieden: Die Verwendung des Firmenlogos in der eigenen E-Mail-Signatur, das mit der eigenen Webseite verlinkt ist,…
An was denkt man, wenn man eine geschwungene weiße Schrift auf rotem Etikett auf einer Flasche Cola sieht? Die meisten werden an die Marke Coca-Cola denken. So auch das…
ZARA steht Ärger ins Haus: Ungefragt und reichlich unverblümt hat der Modemacher so genannte "Einlinienzeichnungen" eines Kölner Studenten verwendet, um das Design von…
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