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Das FG Saarbrücken hat in seinem Beschluss v. 3.4.2019, Az. 2 K 1002/16 den Anspruch eines Unternehmers auf Akteneinsicht gegen das Finanzamt aus Art. 15 DSGVO bejaht.…
Das OVG Hamburg (OVG Hamburg, Beschluss v. 27.05.2019, Az. 5 Bf 225/18.Z) hat den Anspruch einer Klägerin auf Berichtigung ihrer Personalakten aus Art. 16 DSGVO verneint,…
Die Verbreitung eines Bildnisses per E-Mail ohne Einwilligung des Betroffenen verletzt sein Persönlichkeitsrecht und muss gem. §§ 823, 1004 BGB i. V. m. Art. 1 Abs. 1, 2…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte 2014 in einem wegweisenden Urteil das Recht der Privatpersonen auf Vergessenwerden im Internet bestätigt. Demnach haben natürliche…
Das Urteil d. EuGH v. 01.10.2019, Az. C-673/17 hat große Wellen geschlagen. Wirkliche Neuigkeiten gibt es allerdings nicht zu berichten. Es bleibt insbesondere dabei,…
Telegrams Gründer Pavel Durov lebt im selbstauferlegten Exil an diversen Orten der Welt und beschreibt sich als Liberalen. Er legte sich mit den russischen Behörden an…
Die schwedische Gemeinde Skelleftea, Herkunftsort des Schriftstellers und Journalisten Stieg Larsson, erlangte nun aus anderen Gründen mediale Aufmerksamkeit. Das…
Nach Art. 82 Abs. 1 hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, einen Anspruch…
Mit Gewinnspielen wollen viele Unternehmer neue Kunden anlocken. Dabei wird die Teilnahme häufig von einer Einwilligung zum Erhalt von Werbung abhängig gemacht. Welche…
Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gibt der betroffenen Person das Recht, vom Verantwortlichen Auskunft darüber zu verlangen, ob und wenn ja welche sie betreffenden…
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Nutzer, die in sozialen Netzwerken fremde Bilder, Texte, Videos etc. teilen, gehen damit regelmäßig rechtliche Risiken ein – insbesondere, wenn es sich um…
Die zunehmende Digitalisierung erleichtert die Suche nach potentiellen Jobkandidaten für Headhunter. Die bereits im Mai 2018 zu beachtende DSGVO stellt sie jedoch vor neue…
Der Einsatz von Google Analytics ohne die Erweiterung "anonymizeIP" ist datenschutzwidrig und stelle eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Dies…
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