Wichtige Neuerungen im Heilmittelwerbegesetz (HWG)
Seit dem 19.10.2012 gelten bedeutende Neuerungen im Heilmittelwerbegesetz (HWG). Das Folgende hat sich geändert: Das Verbot mit Gutachten, Zeugnissen, wissenschaftlichen…
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Seit dem 19.10.2012 gelten bedeutende Neuerungen im Heilmittelwerbegesetz (HWG). Das Folgende hat sich geändert: Das Verbot mit Gutachten, Zeugnissen, wissenschaftlichen…
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.02.2013, Az. I-20 U 55/12 - Pressemitteilung, (noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass Werbung mit…
Das könnte nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln heißen, dass man während seiner Reise gegebenenfalls nichts von der Welt sieht. Warum? –Weil Reisezeit auch die…
Der Kollege Niklas Plutte weist heute darauf hin, dass das Unternehmen Revolutive Systems GmbH (fürher Binary Services GmbH) jedenfalls seinen Mandanten gegenüber wegen…
Das Oberlandesgericht Celle hatte im Rahmen eines Klageverfahrens (Az. 13 U 128/12) bezüglich der Kosten einer Abmahnung über den Anspruch nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG – der…
Das Thema Grundpreise ist sehr komplex und taucht auch in unserer täglichen Beratungspraxis häufig auf. Neben der Frage, wann und für welche Produkte überhaupt…
Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 10.01.2013 - 9 U 922/12 – entschieden, dass bei einer Werbung, in der auf die Gesundheit Bezug genommen wird, besonders…
Die Revolutive Systems GmbH (ehemals Binary Services GmbH) berichtet auf ihrer Internetseite von einer erfolgreichen Klage vor dem Landgericht Regensburg (LG Regensburg,…
Die Kollegen Rechtsanwälte Rasch weisen auf einen Beschluss des Landgerichts Hamburg (LG Hamburg, Beschluss v. 11.1.2013, Az. 308 O 442/12) hin, mit dem einem Antrag auf…
Im August 2011 ging es los. Damals wurde die wohl erste Gerichtsentscheidung wegen eines mangelhaften Impressums auf einer Facebookseite bekannt. Facebookseiten benötigen…
Mit Beschluss vom 04.12.2012 – 2 U 154/12 – setzte sich das OLG Celle mit der Frage auseinander, ob die Regelung des § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB auch auf lebende Pflanzen…
Wir hatten am 3.1.2013 über die wohl erste Abmahnung wegen eines Facebook-Vorschaubilds berichtet. Die Kanzlei Pixel.Law mahnte für eine Frau Gabi Schmidt Facebook Nutzer…
Das Kammergericht hat in einer Entscheidung aus dem September 2012 (KG Berlin, Urteil v. 21.09.2012, Az. 5 W 204/12) die Möglichkeiten, Mitbewerber wegen eines fehlerhaften…
Die Kollegen von Dr. Damm weisen heute auf eine Entscheidung des OLG Hamm hin (OLG Hamm, Urteil v. 18.9.2012, Az. I-4 U 105/12), welche sich wieder einmal mit der Angabe von…
Wir hatten bereits darauf hingewiesen. Ab heute gilt die Liste der zulässigen gesundheitsbezogenen Angaben im Rahmen der der Health-Claims-Verordnung (Verordnung [EG]…
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