Die „Rubik’s Cube“-Form kann nicht als dreidimensionale Marke geschützt werden
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat entschieden, dass die Eintragung der Form des weltberühmten Zauberwürfels als dreidimensionale Unionsmarke zugunsten der…
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Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat entschieden, dass die Eintragung der Form des weltberühmten Zauberwürfels als dreidimensionale Unionsmarke zugunsten der…
Es gibt ein neues Praxishandbuch für das Wettbewerbsrecht, dass den Praktiker von der vorgerichtlichen Geltendmachung lauterkeitsrechtlicher Ansprüche bis zum Abschluss…
Seit 2018 dürfen Unternehmen keine zusätzlichen Entgelte für die Bezahlung via SEPA-Überweisungen, SEPA-Lastschriften oder Kredit- und Girokarten mehr fordern. Das…
Mit dem Slogan „Berlin, wir müssen reden“ konstatiert die Immobilienfirma Deutsche Wohnen SE ihren Einsatz für die Gestaltung eines fairen Wohnungsmarkts. „Wir…
Der Verwaltungsgerichtshof München hat mit Urteil vom 10.10.2019 in Anwendung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs entschieden, dass die Produkte "Thunder…
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen darf keine Fotos von Versammlungen zum Zwecke der eigenen Öffentlichkeitsarbeit machen und in den Sozialen Medien veröffentlichen.…
Das OLG Frankfurt a.M. (OLG Frankfurt a. M. (6. Kammer für Handelssachen), Urteil v. 22.08.2019 - 6 U 83/19) hat einen Fall zum Thema irreführender Werbung entschieden.…
In einem aktuellen Hinweisbeschluss vom 18.10.2019 hat sich das OLG Thüringen eingehend mit der Frage befasst, wie weitreichend die Nachforschungspflichten von Jameda als…
In einem Interview mit der "Sächsischen Zeitung" hatte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) die AfD als „schädliches Element für Dresden" bezeichnet. Anschließend hatte…
Eine Musikgruppe hatte eine Polizeibeamtin bei ihrem dienstlichen Einsatz gefilmt und ihr Bildnis von Sekunde 0:22 bis 00:24 in einem Musikvideo auf YouTube eingeblendet.…
„Alles nur peinlich und so was nennt sich dann Volksvertreter-Teile eures Volks - nennt man schon Hoch- beziehungsweise Volksverräter- Alles wird vergeben, wenn ihr…
Das Amtsgericht Charlottenburg hat mit Urteil vom 13.11.2019 entschieden, dass es einem auf die Unterlassung der Zusendung unerwünschter E-Mail.Werbung gerichteten Antrag…
Jameda ist vom Landgericht Bonn zur Löschung der Daten des klagenden Arztes von ihrem Bewertungsportal verurteilt worden (LG Bonn, Urteil v. 28.03.2019, Az. 18 O…
Das FG Saarbrücken hat in seinem Beschluss v. 3.4.2019, Az. 2 K 1002/16 den Anspruch eines Unternehmers auf Akteneinsicht gegen das Finanzamt aus Art. 15 DSGVO bejaht.…
Neulich als ich durch meinen Instagram-Feed scrollte, sah ich das Bild eines übergewichtigen Amerikaners (Achtung: Oxymoron!), der unter einem riesigen Walmart-Schriftzug…
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