3-D-Unionsmarke der LEGO-Figur bleibt weiterhin geschützt
Die Form der LEGO-Figuren dient nicht ausschließlich ihrer technischen Funktion und darf daher weiterhin als Unionsmarke eingetragen bleiben. So entschied das Gericht der…
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Mandanten teilen uns aktuell vermehrt mit, dass die Bewertungsplattform Trustpilot offenbar ihre Prüfprozedur nach Meldung von rechtswidrigen Bewertungen geändert…
Das Oberlandesgericht Köln musste mit den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Klageantrags im Kontext von Art. 15 DSGVO, dem Recht auf Auskunft über personenbezogene…
Die Welle an Amazon-Verkäuferkontosperren aus unterschiedlichsten Gründen reißt nicht ab. Als eine der seit vielen Jahren führenden Kanzleien Deutschlands, wenn es um…
Art. 15 DSGVO gibt Betroffenen das Recht, Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten zu erhalten. Wenn diese Auskunft unverschlüsselt per E-Mail erfolgt, verstößt…
Geben Arbeitnehmer auf der Plattform Kununu negative Bewertungen über ihren Arbeitgeber ab, müssen sie zukünftig damit rechnen, dass sie ihren vollen Namen preisgeben…
Die Bezeichnung „Focus Kapseln“, als auch ihre Produktbeschreibung erweckt in Zusammenhang mit der konkreten Gestaltung der Internetseite den Eindruck, dass das…
Der SCHUKO-Warenzeichenverband e.V. mahnt aktuell wegen der Verwendung des Wortes „SCHUKO“ ab und argumentiert mit dem markenrechtlichen Schutz dieser Bezeichnung.…
Das Landgericht Köln hat die Anbieterin eines Diätprodukts dazu verurteilt, es zu unterlassen, den Namen, das Bild und/oder Zitate eines bekannten Comedians, Schauspielers…
Das Bundesverfassungsgericht hatte über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Abdruck einer Gegendarstellung zu entscheiden. Die beiden…
Die Gestaltung der Verpackung von Produkten des täglichen Bedarfs kann die Verkaufsentscheidung des Endverbrauchers maßgeblich beeinflussen. Dies sorgt regelmäßig für…
Das Landgericht Köln hat sich in einem Urteil mit der Haftung „der allgemein bekannten Internetsuchmaschine“ auseinandergesetzt und der Frage, welche Angaben ein…
Jeder Homepagebetreiber kann Metadaten für Suchmaschinen angeben. Wer das tut, muss damit rechnen, dass Suchmaschinen Treffer aus den Metadaten generieren und dabei nur in…
Dass Familienmitglieder (Social-Media-)Accounts teilen, kommt häufig vor. Ein Fall, in dem eine Frau wegen eines Instagram-Postings in Anspruch genommen wurde, landete jetzt…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich entschieden, dass die Verwendung von Emotionsschlagworten als Produktnamen nicht die wettbewerbliche Eigenart eines Produkts…
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