"I am positive (+)"
Das Recht am eigenen Bild erfordert für eine zulässige Veröffentlichung grundsätzlich immer die Einwilligung des Abgebildeten. Über die Voraussetzungen dieses besonderen…
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In einer Pressemitteilung berichtet das Kammergericht über ein Urteil, mit dem der Kartellsenat des Gerichts einem Hersteller von Schulranzen untersagt hat, die Belieferung…
Für den 23.09.2013 gibt es eine Programmempfehlung: Um 21 Uhr läuft auf dem WDR "markt". Unter anderem geht es um das Thema "Microjobs". Dabei handelt es sich um kleine…
Der bekannte Modekonzern Tommy Hilfiger spricht aktuell Abmahnungen wegen der angeblichen Verletzung verschiedener Marken aus der "Tommy Hilfiger"-Serie ab. Darunter sind…
Wie der Bildblog berichtet, möchte die Bild-Zeitung die deutschen Haushalte wieder einmal mit einer (Originalton auf der Bild-Webseite) "flächendeckenden Verteilung" eines…
Wir alle kennen diverse Regelungen des Jugendschutzgesetzes. So ist es heutzutage eine Selbstverständlichkeit, dass Bier nur an Jugendliche ab 16 Jahre abgegeben werden darf…
Das hatte sich der Richter am Amtsgericht Köln Edward S. (Name geändert) anders vorgestellt. Kaum hatte er eine der wenigen begehrten Richterstellen ergattert und sich…
Der Kollege Peter Müller weist heute in seinem Blog muepe.de auf eine interessante Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG Frankfurt am Main, Beschluss v.…
Das OLG Karlsruhe hat sich in seinem Urteil vom 03.06.2013 (OLG Karlsruhe, Urteil v. 03.06.2013, Az. 6 U 72/12) mit dem urheberrechtlichen Schutz von Gebäuden befasst.…
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.07.2013 (Az. 37 O 33/13) entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, mit einem guten Abschneiden bei einem Verbrauchertest zu werben,…
Erst gestern berichteten wir über die Entscheidung des KG Berlin, in der es im die Haftung eines Host-Providers - dort Google-Maps - ging. Im vorliegenden Fall entschied…
Das Bundeskartellamt weist in einer aktuellen Pressemitteilung auf eine Ankündigung von Amazon hin, die auf der Plattform bisher geltende Preisparität nicht mehr durchsetzen…
Chronologisch aufgebaut, differenzierte Gliederung, zahlreiche Querverweise und, ganz neu: Umfangreiche Praxishinweise zu jeder Prozesssituation.
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