LG Köln: Betrugsvorwürfe in eBay-Bewertung unzulässig
In regelmäßigen Abständen berichten wir davon: Insbesondere Händler Auf Verkaufsplattformen haben mit negativen Bewertungen zu kämpfen. Handelte sich dabei um berechtigte…
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In regelmäßigen Abständen berichten wir davon: Insbesondere Händler Auf Verkaufsplattformen haben mit negativen Bewertungen zu kämpfen. Handelte sich dabei um berechtigte…
Das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof haben zu den Persönlichkeitsrechten von Prominenten eine Vielzahl an Grundsatzentscheidungen aufgestellt. Ein aktuelles…
Im Zivilprozess ist eine eidesstattliche Versicherung oder Versicherung an Eides statt nach § 294 ZPO ein wesentliches Beweismittel in Verfahren, in denen kein Streng- oder…
Wie Golem heute berichtet, hat PCFritz am 30.9.2013 vor dem Landgericht Köln eine einweilige Verfügung gegen Microsoft erwirkt. Damit wird Microsoft verboten,…
Das Recht am eigenen Bild erfordert für eine zulässige Veröffentlichung grundsätzlich immer die Einwilligung des Abgebildeten. Über die Voraussetzungen dieses besonderen…
Die Stars im Profifußball lassen ihre Rechte über Berater möglichst effizient vermarkten, um dadurch ihre Popularität auch außerhalb des Fußballplatzes weiter zu…
Das KG Berlin hat in einem Urteil vom 07.03.2013, Az. 10 U 97/12, festgestellt – wie auch schon die Vorinstanz (vgl. LG Berlin, Urteil vom 05.04.2012, Az. 27 O 455/11) -,…
Wie unter anderem der Tagesspiegel und der Focus berichten hat das Landgericht Berlin den Zeitungen BILD und B.Z. per einstweiliger Verfügung untersagt, wesentliche Teile…
Nachbarschaftsstreitigkeiten hat sicherlich jeder schon einmal erlebt. Insbesondere zwischen Wohnungseigentümern können Streitigkeiten entstehen, die sich nur noch vor…
Das Landgericht München I hat in einem Urteil vom 28.05.2013, Az. 25 O 9554/13, entschieden, dass zum einen der Betreiber einer Bewertungsplattform nicht für die…
Im Juli 2012 hatten wir über einen Streit zwischen 2 Rechtsanwälten berichtet, wobei der eine sich nicht gefallen lassen wollte, sich vom anderen als Winkeladvokaten…
Manchmal provoziert Werbung, manchmal überschreitet sie bewusst Grenzen und manchmal geht sie damit leider auch zu weit. So könnte man die aktuelle Werbekampagne von Sixt…
In einer aktuellen Pressemitteilung berichtet das Oberlandesgericht Düsseldorf über eine Entscheidung vom 23.07.2013, mit der es dem Anspruch eines berühmten Golfspielers…
Wie der Kollege Stadler am Sonntag berichtet, wird Facebook von staatlichen Stellen mittlerweile offenbar nicht nur zur Informationsbeschaffung genutzt, sondern ganz aktuell…
Die ganze Welt schaut gerade nach England und wartet auf Bilder des royalen Babys. Tausende Fans der britischen Monarchie wollen wissen, wie sich der zukünftige König…
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