
OLG Karlsruhe: Bezeichnung eines Gegners im politischen Meinungskampf als Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke oder Gauner zulässig
In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein ehemaliges Mitglied der Partei Alternative für Deutschland (AfD) den baden-württembergischen AfD-Landesvorsitzenden in einer an…