Hier schreibt unser Team zum Wettbewerbsrecht & Kartellrecht.
Das OLG Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass kommunale Amtsblätter grundsätzlich "pressefern" sein müssen. Wie der BGH bereits in einem älteren…
Auch bloße Rechtsansichten, die ein Unternehmer gegenüber seinen Kunden äußert, können unter bestimmten Voraussetzungen zur Verbrauchertäuschung geeignet…
Die deutsche Versicherung HUK Coburg hat vor dem Oberlandesgericht Köln erfolgreich die Löschung aus dem Vergleichsportal Check24 erkämpft. Mit Hilfe dieser Seite…
Einem aktuellen Urteil des Landgerichts Berlin nach dürfen Online-Shops für bestimmte Bezahlungsvarianten keine separaten Gebühren erheben. Im Einzelnen betrifft dies…
Viele Unternehmen betreiben neben der Online-Werbung auch klassische Werbung in Printmedien. Dabei wird häufig in den Anzeigen bezüglich "weiterer Informationen" auf die…
Wird nach einer Unterlassungserklärung ein Verstoß festgestellt, führt dies im Normalfall zu einer weiteren Abmahnung und der Forderung nach…
Das Kammergericht Berlin hat angekündigt, eine Entscheidung des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Urteil v. 7.8.2018, Az. 103 O 25/18, nicht rechtskräftig) zu bestätigen,…
Ein Händler muss auf seinem Schaden nicht sitzen bleiben, wenn er wegen eines Verstoßes gegen die Registrierungspflicht aus § 6 ElektroG von einem Wettbewerbsverband in…
Verbraucher müssen nicht nur die Preise der Kapseln, sondern auch die des Kaffepulvers vergleichen können. Dies entschied der BGH am 28. März 2019 (BGH, Urteil v.…
Wegen Preisabsprachen zwischen den Lkw-Herstellern in den Jahren zwischen 1997 bis 2011 haben geschädigte Käufer dem Grunde nach Schadensersatzanspruch gegen die Daimler AG.…
„Mama, bin ich dein Lieblingskind?“, fragte ein Mädchen neulich seine Mutter im Bus, während diese den kleinen Sohn im Kinderwagen hin und her schaukelte. „Du bist…
Gesunde Ernährung ist buchstäblich in aller Munde. Dem gesundheits-bewussten Verbraucher sollte mittels einer Farbskala (dem sog. "Nutri-Score") auf Verpackungen gezeigt…
Kundenbewertungen sind ein großer und wichtiger Faktor bei der Kaufentscheidung. Noch größere Bedeutung messen Verbraucher einer Bewertung eines Produkts zu, die von…
Mit Urteil vom 4. April 2019 hat das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg entscheiden, dass eine Weinkellerei einen Wein als "Qualitätswein Franken" bezeichnen darf, auch…
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