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Mit der Verordnung (EU) 2018/302 soll ungerechtfertigte Diskriminiung beim Onlineeinkauf auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit, des Wohnortes oder des Ortes der…
Influencer, die über eine starke Präsenz in einem oder mehreren sozialen Netzwerken verfügen, rücken immer stärker ins Blickfeld von Sportartikelherstellern, die nach…
Zur "Abmahnbarkeit" von Verstößen gegen die DSGVO besteht Uneinigkeit. Es gibt bisher zwei entgegengesetzte Gerichtsentscheidungen, eine vom LG Würzburg, die eine…
Zur "Abmahnbarkeit" von Verstößen gegen die DSGVO besteht Uneinigkeit. Die EU-Kommision könnte – bisher unbemerkt und im Vorbeigehen – zur Klärung beigetragen…
5 Euro kosten im Schnitt 1.000 Likes, wenn man sie günstig über Plattformen mit Servern in Indien oder Afrika einkauft. Das ist ziemlich billig. Für wenig mehr gibt es auch…
„Is mir Wurst“, „Schwein gehabt!“, „Hier gehts um die Wurst“, "In der Not schmeckt die Wurst auch ohne Brot“… Manche Themen bieten einem die passende…
Die viel beschworene DSGVO-Abmahnwelle ist bisher ausgeblieben. Das könnte unter anderem auch daran liegen, dass die Rechtslage in Bezug auf die Aktivlegitimation, d.h.…
Das Landgericht Frankfurt hat am 9.10.2018 eine einstweilige Verfügung gegen einen Filmemacher erlassen. Diese verbietet ihm, mit der Behauptung in einem Posting in…
Bis Müsli ein Lifestyleprodukt wurde, war es ein langer Weg. Als „Körnerfresser“ und grünalternativ wurde man abgestempelt, wenn man seine faden Haferflocken mit den…
Das Landgericht Würzburg hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens einer Rechtsanwältin unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 oder…
Das so genannte “Forum-Shopping” bietet für den Angreifer bei Streitigkeiten im gewerblichen Rechtsschutz eine bequeme Möglichkeit, im Rahmen eines Antrags auf…
„Wenn Sie mit unserem Service zufrieden waren, geben Sie doch bitte eine Bewertung ab.“ - Wer kennt diese Aufforderung nicht? Aber ist es schon Werbung im Rechtssinne,…
Die Gerichte beschäftigen sich regelmäßig mit der Frage, wann „unzulässige Werbung“ vorliegt. Zum Beispiel bei Produktumfragen im Rahmen von sachbezogenen E-Mails.…
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung festgelegt, dass die allseits gefürchteten Inkassobriefe auch weiterhin zulässig bleiben. Voraussetzung ist…
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