Hier schreibt unser Team zum Wettbewerbsrecht & Kartellrecht.
Die Regelungen zu unverlangt zugesagten E-Mails (auch Spam genannt) in Deutschland sind streng. Egal, ob eine oder 10 E-Mails: Ohne Einwilligung ist der Versand von…
Ein Möbelvertrieb hatte im Zuge einer Kampagne mit dem Schriftsatz "30 Prozent auf fast alles" geworben. In einer erst auf den zweiten Blick erkennbaren Anmerkung zu diesem…
"Skandalrapper" Bushido hat vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen gegen die Eintragung seines Albums "Sonny Black" in die Liste jugendgefährdender Medien…
Das Landgericht München hat in einer aktuellen Entscheidung bestätigt, dass bei der Bestellung von Waren im Internet der Anbieter wesentliche Merkmale der Ware dem Käufer…
Der Bundesgerichtshofshat am 17. Mai 2018 mit einem für Brauereien wohl nur schwer verdaulichen Urteil entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer…
Die allgemeinen Informationspflichten von Dienstanbietern sind in § 5 Telemediengesetz geregelt. Hierunter fällt auch die Pflicht, im Impressum einer Webseite Kontaktdaten…
Das Landgericht Frankfurt hat wieder einmal einer Softwarehändlerin und ihrem Geschäftsführer mit Beschluss vom 18.4.2018 (LG Frankfurt, Beschluss v. 18.4.2018, Az. 3-06 O…
Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes, unter anderem zuständig für Streitigkeiten im Wettbewerbsrecht, hat am 29. März über die Zulässigkeit temporärer Bonusangebote…
Wer eine Unterlassungserklärung abgibt, sollte zuvor alle Verletzungen der daraus entstehenden Unterlassungspflicht beseitigen. Ansonsten kann eine Vertragsstrafe drohen,…
Das Lauterkeitsrecht und das einstweilige Verfügungsverfahren, in dessen Rahmen die meisten wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten geführt werden, haben interessante…
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat aktuell einen Antrag auf einstweilige Verfügung zurückgewiesen (OLG Düsseldorf, Urteil v. 29.3.2018, Az. I-20 U 114/17). Die…
Die Zulässigkeit von AdBlockern war bereits mehrmals Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Nun hatte sich der BGH mit dieser Fragestellung auseinanderzusetzen. Heute…
Vor dem Hamburger Oberlandesgericht stritten in zweiter Instanz die Vertreiberin eines Muskelpräparates und ein hanseatischer Wettbewerbsverein mit Mitgliedern aus dem…
Das OLG Stuttgart hat mit einer aktuellen Entscheidung (OLG Stuttgart, 05.04.2018, Az. 2 U 99/17) festgelegt, dass Gillette mit einem guten Testergebnis der „Stiftung…
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