Teilen von Beiträgen: Facebook darf auf ungelesene Beiträge hinweisen
Gerade auf der Socialmedia-Plattform Facebook verbreiten sich Nachrichten biltzschnell. Es bedarf nur wenige Klicks, um einen Beitrag von einer Freundin oder auch von einer…
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Name verboten: Schwäbischer Whiskey darf nicht „Glen“ heißen
Whiskey ist eine durch Destillation aus vergorener Getreidemaische gewonnene und im Holzfass gereifte Spirituose. Das Wort Whisky leitet sich von schottisch-gälischen…
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„Öko-Test“-Zeichen: Kein Schadenersatz bei unentgeltlicher Lizenzierungspraxis
Wer Lizenzen für eine Marke ansonsten ausschließlich unentgeltlich erteilt, kann keinen Schadenersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnen. Dies hat der…
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Jetzt auch LG Frankfurt: Amazon missbraucht seine Marktmacht durch grundlose Kontosperrung
Nachdem das Landgericht München I vor ca. einem Jahr den Anfang machte, hat jetzt auch das Landgericht Frankfurt in zwei einstweiligen Verfügungen aus dem Dezember 2021…
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Urheberrechtsschutz von anwaltlichen Schriftsätzen
Grundsätzlich können auch anwaltliche Schriftsätze urheberrechtlich geschützt sein. Das (urheberrechtliche) Problem liegt aber darin, dass sie eher dem…
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LG Osnabrück gibt Klage des Deutsche Umwelthilfe e.V. wegen unlauterer Auto-Werbung statt
Auch Autohändler werben auf Sozialen Netzwerken und so unteranderem auf Facebook. Teilt dieser dann auf seiner Facebookseite einen Post eines Autoherstellers, der ein…
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Sachverständige dürfen nicht mit nicht bestehender Mitgliedschaft in Verband werben
Die Sachverständigenwerbung ist für Sachverständige von immenser Bedeutung. Sie kann die eigenen Qualitäten und Kompetenzen besonders hervorheben. Zugleich stellt sie ein…
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Bearbeitetes Foto aufs Cover? Urheber muss zustimmen!
Wer ein Foto verwenden will, braucht in der Regel die Zustimmung des Fotografen als Urheber des Bildes. Das gilt auch, wenn das Foto geringfügig bearbeitet wurde, aber…
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OLG Dresden: GmbH-Geschäftsführer persönlich verantwortlich nach DSGVO
Der Geschäftsführer einer GmbH ist neben der Gesellschaft Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und haftet als Gesamtschuldner. Das hat das…
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Aufnahme der Virtual Bundesliga in DFL-Statuten fast ausgemacht
Die Mitglieder der Deutschen Fußballliga haben grünes Licht gegeben, damit die DFL GmbH eine Aufnahme der Virtual Bundesliga als zusätzlichen Wettbewerb in ihre Statuten…
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BGH: Unzulässige Zahlungsaufforderung bei Identitätsdiebstahl
Der sogenannte Identitätsdiebstahl im Internet ist jedem ein Begriff. Kriminelle nutzen gestohlene Daten im Netz für allerlei Einkäufe und Verträge auf Kosten ihrer Opfer.…
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Keine Rückgabe von Corona-Selbsttests – pauschale Formulierung rechtens
Das Widerrufsrecht des Verbrauchers ist eine wesentliche Norm zur Stärkung der Position des Konsumenten. Es gibt ihm die Möglichkeit, innerhalb einer Frist – regelmäßig…
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