Bundesministerin verspricht goldene Zeiten für notorische Gesetzesbrecher
Seit längerem beobachten wir die Tendenz, dass in diversen Wettbewerbsangelegenheiten die Rechtsmissbrauchskeule geschwungen wird. Fast schon gebetsmühlenartig halten manche…
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Seit längerem beobachten wir die Tendenz, dass in diversen Wettbewerbsangelegenheiten die Rechtsmissbrauchskeule geschwungen wird. Fast schon gebetsmühlenartig halten manche…
Das Thema erhitzt die Gemüter der Facebookgemeinde: Ist die Gestaltung eines rechtskonformen Impressums auf der Facebookplattform möglich oder nicht? In zwei Blogartikeln…
Erst heute Morgen hatten wir uns mit einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg befasst, wonach auch eine Facebook-Seite ein leicht erreichbares Impressum bereithalten…
Endlich hat die Netzgemeinde wieder ein aufregendes Thema, über das das "gefacebooked", "getwittert" und "gebloggt" werden kann. Impressumspflicht bei Facebook? Das geht zu…
Nach mehrjähriger Debatte hat der Europäische Rat am 10.10.2011 die neue Verbraucherrechtrichtlinie angenommen und sich für ein in der Europäischen Union gemeinsames…
[:de]Wie bereits am Freitag angekündigt, hat unsere Kollegin Rechtsanwältin Nina Haberkamm am Samstag, den 15.10.2011, um 17:00 Uhr in der Sendung ARD-Ratgeber-Internet…
Der Handel mit Gebrauchtwagen ist zwischen den einzelnen Anbietern hart umkämpft. Dies zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Die Richter des I.…
Vor fast genau einem Jahr berichteten wir hier über eine Abmahnwelle des Vereins "Pro Verbraucherschutz". Der Verein hatte im letzten Jahr zahlreiche Onlinehändler, unter…
Wie der Kollege Dopatka berichtet, hat der BGH darüber entschieden, dass EPSON dem Unternehmen Pelikan nicht verbieten, Bildmotive wie Teddybären, Badeentchen oder…
Die Abmahnung ist das bewährte Mittel zur außergerichtlichen Streitbeilegung im gewerblichen Rechtsschutz. Mit der Abmahnung wird dem Gegner die Möglichkeit gegeben, durch…
Der Hamburger Brauch erfreut sich großer Beliebtheit. Insbesondere für Schuldner ist die Vereinbarung einer unbezifferten Vertragsstrafe angenehmer, als eine von vornherein…
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich im Juli dieses Jahres (OLG Frankfurt, Beschluss v. 27.7.2011, Az. 6 W 55/11, Volltext siehe unten) der Auffassung des Kammergerichts…
Uns liegt ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts Köln, Beschluss vom 11.8.2011, Az. 6 W 155 /11 vor, mit dem einem Online-Händler die Werbung mit durchgestrichenen…
Im Geschmacksmusterrechtsstreit zwischen Apple und Samsung, den Apple in der ersten Instanz vor dem Landgericht Düsseldorf zum größten Teil für sich entscheiden konnte…
Wollen Ärzte werben, stellt dies stets ein Vorhaben dar, bei dessen Durchführung Fingerspitzengefühl bewiesen werden muss. Denn der Berufsgruppe der Ärzte, sind durch…
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