LHR-Magazin

Zwischen Ärzten und der Bewertungsplattform Jameda geht es seit einiger Zeit hoch her. Ein Urteil des OLG München stärkt dem Portal den Rücken.

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss auf dem Gebiet des Markenrechts bestätigt, dass bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr von Kennzeichen beschreibende Elemente nicht von vorneherein als …

Ein Möbelhaus muss für wiederholte irreführender Werbung 30.000 Euro zahlen. Vertragsstrafe muss spürbar sein, darauf hat das LG Flensburg hingewiesen.

Testkäufe sind zwar zulässig. Ein Testkäufer darf nach abgebrochener Transaktion in einer Bewertung allerdings nicht so tun, als sei er ein normaler Kunde.

Ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt zeigt, worauf es beim lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutz ankommt.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte im Wege einer einstweiligen Anordnung die BaFin dazu verpflichtet, eine unter der Rubrik “Unerlaubte

Händler müssen in der Werbung nach dem OLG Hamm zumindest Angaben zur Rechtsform und Namen der Firmen bereithalten.

Niemand jemals hat Messi verwechselt, doch das EUIPO ging trotzdem von einer Verwechslungsgefahr mit "Massi" aus. Natürlich zu Unrecht, so auch der EuGH.

Wem ein Schaden entsteht, hat Anspruch auf Ersatz des Schadens. So der Grundsatz im Privatrecht, der auch im Datenschutzrecht gilt.

Der Bundesgerichtshof hat gesprochen: Die Bestimmung des wettbewerbsrechtlichen Streitgegenstands ist nicht mit der Nennung eines Vorwurfs in der Klageschrift abgeschlossen.

Der BGH hat entschieden, dass die §§ 22 ff. KUG auch nach Inkrafttreten der DSGVO weiterhin gelten.

Wer die Belegschaft bespitzelt, verstößt gegen Datenschutzbestimmungen. Das kann teuer werden.

Verwertungsgesellschaften in der EU dürfen Künstler, die die Staatsangehörigkeit eines Staates besitzen, der nicht zum EWR gehört, nicht benachteiligen. Regelungen in einem Mitgliedstaat, die solche Künstler von der …

Der britische Straßenkünstler Banksy verliert das Markenrecht am Blumenwerfer. Die unerwartet-überraschende Pointe des Motivs machte es zur Ikone des friedlichen Protests.

Einem aktuellen Beschluss des Landgericht Münster nach stellt die Nutzung des Slogans "100% Original" eine wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar. Die Richter entschieden außerdem, dass die …

Bei der Herkunftsangabe eines Schaumweins kommt es auf das Anbaugebiet der Traube an, nicht auf den Ort der letzten Schritte auf dem Weg zum verkaufsfertigen Produkt.

Wenn Markenbotschafter dem guten Ruf schaden, muss schnell eine Strategie her, um den Schaden zu begrenzen.

Das Kölner Oberlandesgericht hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass beim Vertrieb von Getränkeflaschen die gesonderte Ausweisung des Flaschenpfands neben dem Preis kein wettbewerbswidriges Verhalten darstellt. …

Bei der Vergütung für Nutzungs- und Verwertungsrechte an fotografischen Werken sollten freiberuflich tätige Fotografen behandelt werden wie ihre Kollegen in arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnissen.

Einem aktuellen Beschluss des Frankfurter Landgerichts nach ist beim Antrag auf Unterlassung der Löschung von Meinungsäußerungen auf sozialen Medien das