Magazin
LHR-Magazin
Neue Entscheidungen, kurz eingeordnet. Beiträge der Anwältinnen und Anwälte von LHR zu Marken-, Medien- und Wettbewerbsrecht.
- 07.12.2020Verhandlungsstrategie & Prozesstaktik
EuGH: Gericht am Sitz des Geschädigten bleibt zuständig – trotz Gerichtsstandklausel
Ein Gang durch die Instanzen klärt die Zuständigkeitsfrage bei unerlaubten Handlungen, die über bloße Vertragsverletzungen hinausgehen: Bei deliktische Ansprüchen ist der in den AGB genannte Gerichtsstand nicht bindend.
- 05.12.2020Datenschutzrecht
DSGVO: Umfassender Auskunftsanspruch
Der DSGVO-Auskunftsanspruch geht sehr weit. Er umfasst auch die Einsicht in Gesprächsvermerke und Telefonnotizen.
- 04.12.2020Magazin
Neuer Schufa-„Service“: Chance durch „CheckNow“?
Unbürokratische Rehabilitierungsmöglichkeit oder Auftakt zur Totalüberwachung in der Privatwirtschaft? Der neue Schufa-Dienst wirft Fragen auf.
- 03.12.2020Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Münchens Stadtportal wettbewerbswidrig
Verstößt das Online-Stadtportal Münchens gegen des Grundgesetz und das Wettbewerbsrecht? Das LG München I hat entschieden.
- 01.12.2020Verhandlungsstrategie & Prozesstaktik
Einstweilige Verfügung: Versäumter Widerspruchstermin steht Dringlichkeitsannahme entgegen
Wenn etwas schnell gehen soll auf dem Rechtsweg, wo sich alles eher langsam bewegt, ist eine Einstweilige Verfügung das Mittel der Wahl.
- 30.11.2020Datenschutzrecht
Bundeskartellamt vs. Facebook: BGH begrenzt übermäßige Datennutzung von Facebook
Der BGH hat der Datengier von Facebook einen Riegel vorgeschoben, weshalb Facebook seinen Nutzern künftig eine Wahlmöglichkeit lassen muss.
- 29.11.2020Off Topic & Interessantes
Weihnachten 2020
https://youtu.be/55am2QMXia8 What a year.... Wir haben alle ein turbulentes, anstrengendes und sehr besonderes Jahr hinter uns. Wir wünschen all unseren
- 27.11.2020Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Zur Zustellung einer einstweiligen Verfügung – was kann da schon schiefgehen?
Der Onlinehandel boomt und die Wettbewerbsverstöße gleich mit. Die Folge? Abmahnung. Doch was passiert, wenn die Abmahnung an seine Grenzen stößt oder die Unterlassungs-erklärung nicht wie gewünscht erfolgt?
- 26.11.2020Social Media & Recht
Kampf gegen Fake-Accounts: Facebook darf User-Identität prüfen
Facebook darf fragen, wer sich angemeldet hat, um gegen Fake-Accounts vorzugehen. Will der User seinen Account behalten, muss er mitwirken.
- 25.11.2020Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
Dürfen Plattformbetreiber Nutzerkonten bei Hate Speech sperren und löschen?
Was kann der Einzelne zur Bekämpfung von Hate Speech tun und welchen Beitrag können Betreiber von Social-Media-Plattformen dabei leisten?
- 24.11.2020Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
LG Kaiserslautern verbietet Verleumdung in vorgetäuschter Presseanfrage
Sowohl die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als auch die Österreichische FMA hatten auf der Grundlage falscher Eingaben eines
- 23.11.2020Datenschutzrecht
Datenschutzvorfall bei Scalable Capital: Haben Betroffene Anspruch auf Schadensersatz?
Der folgende Beitrag skizziert die jüngsten Ereignisse und klärt auf, ob und in welche Höhe Ihnen Schadensersatzansprüche zustehen.
- 19.11.2020Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Einmal gut, nicht immer gut
Ein Gütesiegel muss regelmäßig überprüft werden. Gütesiegel sind gute Verkaufsargumente. Daher müssen sie die tatsächliche und nachvollziehbare Qualität
- 18.11.2020Urheberrecht & Designrecht
Großer Erfolg? – Nachzahlung möglich!
Man schreibt ein Buch für einen Film, erhält dafür ein Autorenhonorar und ist damit aus dem Filmprojekt entlassen. Der Film selbst wird dann ein Kassenschlager. Das Geld geht an die Produzenten, man selbst geht leer …
- 16.11.2020Lebensmittelrecht & Arzneimittelrecht
Neuartige Hanfprodukte sind zulassungsbedürftig
Neu! - Viele Produkte werden mit diesem Zauberwort der Moderne beworben. Juristisch bedeutet das jedoch zunächst einmal: zulassungsbedürftig.
- 13.11.2020Social Media & Recht
Werbung ist Werbung ist Werbung
Immer wieder geht in letzter Zeit vor Gericht darum, dass so genannte Influencer ihre Werbelinks nicht auch als Werbung kennzeichnen.
- 12.11.2020Datenschutzrecht
DSGVO: LG Bonn reduziert Millionenbußgeld gegen 1&1 auf 900.000 Euro
Das Landgericht Bonn hat am 11.11.2020 entschieden, dass das Bußgeld, das der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gegen
- 11.11.2020Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Der Ball rollt auch online
Das Kartellverfahren rund um die Vermarktung der Senderechte für die 1. und 2. Fußball-Bundesliga ist beendet.
- 09.11.2020Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
Achtung Blogger: Vorsicht bei der Aktualisierung von bereits verfassten Artikeln!
Welcher Zeitpunkt ist bei der Frage der Wahrheit oder Unwahrheit von Tatsachen maßgeblich, wenn ein Artikel laufend aktualisiert wird?
- 06.11.2020Pressemitteilungen
Nicht selbstverständlich: FMA Österreich löscht Warnmeldung außergerichtlich
Die Österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) hatte auf eine eine "Investorenwarnung" zu Lasten eines Unternehmens veröffentlicht und behauptet,