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Magazin

LHR-Magazin

Neue Entscheidungen, kurz eingeordnet. Beiträge der Anwältinnen und Anwälte von LHR zu Marken-, Medien- und Wettbewerbsrecht.

  1. 07.12.2020

    EuGH: Gericht am Sitz des Geschädigten bleibt zuständig – trotz Gerichtsstandklausel

    Ein Gang durch die Instanzen klärt die Zuständigkeitsfrage bei unerlaubten Handlungen, die über bloße Vertragsverletzungen hinausgehen: Bei deliktische Ansprüchen ist der in den AGB genannte Gerichtsstand nicht bindend.

    Verhandlungsstrategie & Prozesstaktik
  2. 05.12.2020

    DSGVO: Umfassender Auskunftsanspruch

    Der DSGVO-Auskunftsanspruch geht sehr weit. Er umfasst auch die Einsicht in Gesprächsvermerke und Telefonnotizen.

    Datenschutzrecht
  3. 04.12.2020

    Neuer Schufa-„Service“: Chance durch „CheckNow“?

    Unbürokratische Rehabilitierungsmöglichkeit oder Auftakt zur Totalüberwachung in der Privatwirtschaft? Der neue Schufa-Dienst wirft Fragen auf.

    Magazin
  4. 03.12.2020

    Münchens Stadtportal wettbewerbswidrig

    Verstößt das Online-Stadtportal Münchens gegen des Grundgesetz und das Wettbewerbsrecht? Das LG München I hat entschieden.

    Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
  5. 01.12.2020

    Einstweilige Verfügung: Versäumter Widerspruchstermin steht Dringlichkeitsannahme entgegen

    Wenn etwas schnell gehen soll auf dem Rechtsweg, wo sich alles eher langsam bewegt, ist eine Einstweilige Verfügung das Mittel der Wahl.

    Verhandlungsstrategie & Prozesstaktik
  6. 30.11.2020

    Bundeskartellamt vs. Facebook: BGH begrenzt übermäßige Datennutzung von Facebook

    Der BGH hat der Datengier von Facebook einen Riegel vorgeschoben, weshalb Facebook seinen Nutzern künftig eine Wahlmöglichkeit lassen muss.

    Datenschutzrecht
  7. 29.11.2020

    Weihnachten 2020

    https://youtu.be/55am2QMXia8 What a year.... Wir haben alle ein turbulentes, anstrengendes und sehr besonderes Jahr hinter uns. Wir wünschen all unseren

    Off Topic & Interessantes
  8. 27.11.2020

    Zur Zustellung einer einstweiligen Verfügung – was kann da schon schiefgehen?

    Der Onlinehandel boomt und die Wettbewerbsverstöße gleich mit. Die Folge? Abmahnung. Doch was passiert, wenn die Abmahnung an seine Grenzen stößt oder die Unterlassungs-erklärung nicht wie gewünscht erfolgt?

    Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
  9. 26.11.2020

    Kampf gegen Fake-Accounts: Facebook darf User-Identität prüfen

    Facebook darf fragen, wer sich angemeldet hat, um gegen Fake-Accounts vorzugehen. Will der User seinen Account behalten, muss er mitwirken.

    Social Media & Recht
  10. 25.11.2020

    Dürfen Plattformbetreiber Nutzerkonten bei Hate Speech sperren und löschen?

    Was kann der Einzelne zur Bekämpfung von Hate Speech tun und welchen Beitrag können Betreiber von Social-Media-Plattformen dabei leisten?

    Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
  11. 24.11.2020

    LG Kaiserslautern verbietet Verleumdung in vorgetäuschter Presseanfrage

    Sowohl die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als auch die Österreichische FMA hatten auf der Grundlage falscher Eingaben eines

    Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
  12. 23.11.2020

    Datenschutzvorfall bei Scalable Capital: Haben Betroffene Anspruch auf Schadensersatz?

    Der folgende Beitrag skizziert die jüngsten Ereignisse und klärt auf, ob und in welche Höhe Ihnen Schadensersatzansprüche zustehen.

    Datenschutzrecht
  13. 19.11.2020

    Einmal gut, nicht immer gut

    Ein Gütesiegel muss regelmäßig überprüft werden. Gütesiegel sind gute Verkaufsargumente. Daher müssen sie die tatsächliche und nachvollziehbare Qualität

    Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
  14. 18.11.2020

    Großer Erfolg? – Nachzahlung möglich!

    Man schreibt ein Buch für einen Film, erhält dafür ein Autorenhonorar und ist damit aus dem Filmprojekt entlassen. Der Film selbst wird dann ein Kassenschlager. Das Geld geht an die Produzenten, man selbst geht leer …

    Urheberrecht & Designrecht
  15. 16.11.2020

    Neuartige Hanfprodukte sind zulassungsbedürftig

    Neu! - Viele Produkte werden mit diesem Zauberwort der Moderne beworben. Juristisch bedeutet das jedoch zunächst einmal: zulassungsbedürftig.

    Lebensmittelrecht & Arzneimittelrecht
  16. 13.11.2020

    Werbung ist Werbung ist Werbung

    Immer wieder geht in letzter Zeit vor Gericht darum, dass so genannte Influencer ihre Werbelinks nicht auch als Werbung kennzeichnen.

    Social Media & Recht
  17. 12.11.2020

    DSGVO: LG Bonn reduziert Millionenbußgeld gegen 1&1 auf 900.000 Euro

    Das Landgericht Bonn hat am 11.11.2020 entschieden, dass das Bußgeld, das der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gegen

    Datenschutzrecht
  18. 11.11.2020

    Der Ball rollt auch online

    Das Kartellverfahren rund um die Vermarktung der Senderechte für die 1. und 2. Fußball-Bundesliga ist beendet.

    Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
  19. 09.11.2020

    Achtung Blogger: Vorsicht bei der Aktualisierung von bereits verfassten Artikeln!

    Welcher Zeitpunkt ist bei der Frage der Wahrheit oder Unwahrheit von Tatsachen maßgeblich, wenn ein Artikel laufend aktualisiert wird?

    Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
  20. 06.11.2020

    Nicht selbstverständlich: FMA Österreich löscht Warnmeldung außergerichtlich

    Die Österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) hatte auf eine eine "Investorenwarnung" zu Lasten eines Unternehmens veröffentlicht und behauptet,

    Pressemitteilungen

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