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Wie golem berichtet, hat der Bundesrat offenbar das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie von 2004 durchgewunken. Zu den wesentlichen Neuerungen zählt die…
Mehrfach haben wir bereits darüber berichtet. Über den vom Bundesjustizministerium gefeierten Abmahndeckel, der durch den neuen § 97a in das Urheberrechtsgesetz eingeführt…
Wie Spiegel-Online berichtet, soll die Bildagentur getty images eine "Abmahnwelle" gestartet haben. Hintergrund: Viele Webseitenbetreiber machen die Bilder bzw. Fotos auf…
Eine interessante Entscheidung des BGH vom 04.03.2008 (BGH, Urteil v. 04.03.2008, Az. VI ZR 176/07), die vornehmlich Kollegen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes…
Das Bundesjustizminsterium freut sich über den heute vom Bundestag verabschiedeten "Abmahndeckel" im Urheberrecht (Vorsicht: dieser ist noch nicht in Kraft) und beschreibt -…
Während kürzlich - wohl etwas voreilig - infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung schon wieder das Ende der Abmahnungen durch die…
Zuerst dachte ich, ich hätte mich verguckt. Dann hielt ich es für einen Hackerangriff. Es geht um die folgende Internetseite: Nach einiger Zeit wurde mir klar, dass da…
Und es tut sich doch was... Wie aus Parlamentskreisen durchsickert, haben sich heute die Berichterstatter des Rechtsausschusses im Bundestag bezüglich der strittigen Punkte…
Die Diskussion um "Abzocke" mit urheberrechtlichen Abmahnungen ist zwar schon Jahre alt, sorgt aber - wie jüngst infolge eines ARD-Beitrags über die "Kochbuch-Abmahnungen" -…
Der Bundesgerichtshof hat am 30.01.2008 entschieden, dass auch für Multifunktionsgeräte die volle urheberrechtliche Vergütung zu zahlen ist (AZ: I ZR 131/05, bislang liegt…
Gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 06.12.2007 (I ZR 94/05) will die Verwertungsgesellschaft Wort Verfassungsbeschwerde einlegen. Das höchste deutsche…
Schön entspannt bei der Ayurveda-Behandlung in Indien ließ sich ein krank gemeldeter Arbeitnehmer in einem Magazin ablichten. Da kann es schon einmal zu "Schwierigkeiten"…
Trotz der wohl nur scheinbaren Rückschläge für die Musikindustrie bringt das frisch geltende Urheberrecht in diesem Jahr noch weitere Verschärfungen für Nutzer. War bei…
Ein im Urheberrecht wichtiger Aspekt ist die Anerkennung der Urheberschaft gemäß § 13 UrhG. Das Recht auf Anbringung der Urheberbezeichnung gehört zu den wesentlichen…
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