OLG Stuttgart zur Haftung für irreführende Google-Treffer aus Metadaten
Jeder Homepagebetreiber kann Metadaten für Suchmaschinen angeben. Wer das tut, muss damit rechnen, dass Suchmaschinen Treffer aus den Metadaten generieren und dabei nur in…
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich entschieden, dass die Verwendung von Emotionsschlagworten als Produktnamen nicht die wettbewerbliche Eigenart eines Produkts…
Das Landgericht Frankfurt hat ein weiteres Ordnungsmittel gegen zwei "Coaches" in Höhe von 10.000 € verhängt (LG Frankfurt, Ordnungsmittelbeschluss v. 23.2.2024, Az. 2-03…
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag nicht nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz nichtig ist, da es für die…
Als einen Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht von Boris Becker hat das Oberlandesgericht Karlsruhe einen Beitrag von Oliver Pocher eingestuft (OLG Karlsruhe, Urteil vom…
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Wer wegen einer Rechtsverletzung abmahnt, muss dem Anspruchsgegner Zeit einräumen. Dreieinhalb Tage sind zu kurz, entschied jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG…
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Der 5. Senat des Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg änderte auf die durch LHR für die Gläubigerin eingelegte sofortige Beschwerde mit Beschluss vom 05. Januar 2024, Az.…
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