Und bei eBay braucht man immer noch keine AGB, Reloaded
Die Gerüchteküche im Internet macht die Beratungspraxis häufig unnötig schwer. Immer wieder müssen wir unseren Mandanten die fixe Idee ausreden, Allgemeine…
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Betreuung gefällig?
Zuerst dachte ich, ich hätte mich verguckt. Dann hielt ich es für einen Hackerangriff. Es geht um die folgende Internetseite: Nach einiger Zeit wurde mir klar, dass da…
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Abmahnungen im Urheberrecht: 100 statt 50 Euro, Filesharing weiterhin teuer?
Und es tut sich doch was... Wie aus Parlamentskreisen durchsickert, haben sich heute die Berichterstatter des Rechtsausschusses im Bundestag bezüglich der strittigen Punkte…
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Endlich "abmahnsicher" mit der neuen Musterbelehrung?
Bei dem bei vielen Kollegen beliebten Begriff "abmahnsicher" zucken wir regelmäßig zusammen. Bisher hat es in unserer Kanzlei noch niemand gewagt, einem Mandanten gegenüber…
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Neue Verpackungsverordnung kommt zum 01.01.2009
Zum 01.01.2009 wird die Novelle zur Verpackungsverordnung in Kraft treten. Nachdem es im Netz bereits einigen Wirbel zur bestehenden Verpackungsverordnung gab und viele…
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50 Euro-Abmahnung Update
Zur unendlichen Geschichte gerät die geplante 50 Euro-Abmahnung bei "privaten" Verstößen im Urheberrecht. Wir erinnern uns: Im Mai 2006 verkündete die Justizministerin…
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Abmahn-Wellenreiten wird immer weniger lukrativ
Den Oberlandesgerichten reicht es langsam. Obwohl regelmäßig klargestellt wird, dass Verstöße gegen Informationspflichten für Verbraucher relevante Wettbewerbsverstöße…
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Unsere Politker sind auf Zack
Horst Seehofer (CSU) hat sich nach einem Bericht bei Golem bei seinem Besuch der CeBIT 2008 dafür ausgesprochen, die Kostentransparenz für Verbraucher im Internet zu…
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Bundesregierung verhöhnt Onlinehändler
Die Musterwiderrufsbelehrung des Justizministeriums für Händler findet unsere Bundesregierung trotz der ganzen Aufregung eigentlich ganz o.k. Das geht aus einer Antwort…
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Ännönümor Dibbgäbor
Frisch eingetroffen: Ein anonymer Tipp: Frau R. betreibt die Homepage Ihrer Firma weiter, obwohl die Firma am 28.01.2008 als Insolvent gemeldet worden ist. Amtsgericht…
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LG Braunschweig: Die Widerrufsfrist beginnt am Tag des fristauslösenden Ereignisses
Das LG Braunschweig (LG Braunschweig, Urteil v.06.11.2007, 21 O 1899/07) hatte es doch nur gut gemeint. Es wollte wohl eine Abmahnwelle wegen eines weiteren vermeintlichen…
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Auch bei eBay benötigt man keine AGB
Wer kennt Sie nicht? Die Mythen und Legenden, die sich um bestimmte Themen ranken. Da gibt es die Weisheiten aus dem Bekanntenkreis zu rechtlichen Fragen. Zum Beispiel die…
Praxishandbuch Anspruchsdurchsetzung im Wettbewerbsrecht
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Chronologisch aufgebaut, differenzierte Gliederung, zahlreiche Querverweise und, ganz neu: Umfangreiche Praxishinweise zu jeder Prozesssituation.
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