Alles muss raus! Keine Fristangabe erforderlich
Das OLG Stuttgart (OLG Stuttgart, Urt.vom 29.03.2007 - Az. 2 U 122/06) hatte darüber zu befinden, ob eine Werbung für einen Räumungsverkauf - also einem Sonderverkauf bis…
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Feindliche Abmahnung
Ein Mandant in Spe ruft uns an: "Ich habe eine feindliche Abmahnung bekommen", sagt er. Da können wir helfen - zumal die freundlichen Abmahnungen doch eher selten geworden…
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Rolex reloaded: eBay bleibt Mitstörer bei Markenverletzungen
Auf eine Privilegierung für Host-Provider nach dem neuen Telemediengesetz (TMG) kann sich eBay nicht berufen, wenn über die Plattform Markenverletzungen begangen werden.…
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Anwalt darf Gebührenforderungen abtreten – ohne den Mandanten zu fragen
Der BGH hat eine ewige Streitfrage entschieden: Darf der Rechtsanwalt seine Gebührenforderungen gegen den Mandanten an einen anderen Anwalt abtreten, oder ist ihm das…
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Schreibfehler in Ebay-Angebot: Verkäufer kann Vertrag anfechten
Das OLG Oldenburg (Urt. v. 27.09.2006, 4 U 25/06) gab einem Verkäufer eines KFZ Recht, der den Wagen nicht zu einem Kaufpreis von 1751,00 Pfund herausgeben wollte. Ähnlich…
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Ganz ruhig mit den jungen Pferden!
Da fällt einem doch die Kaffeetasse aus der Hand, wenn man den Blog der Kollegen vom stpo-blawg liest: Mit Verweis auf die Stiftung für Kosumentenschutz wird dort…
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Auch "privater" eBay-Verkäufer kann Unternehmer sein
Das letzte Scheinrefugium der Scheinprivaten Anbieter bei eBay dürfte nun gefallen sein. Viele eBay-Verkäufer bezeichnen sich bisher noch mit dem Hinweis als "privat" bzw.…
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Anwaltsdeutsch
Aus einer Erwiderungsschrift eines gegnerischen Anwalts: (...)Damit einhergehend sich auch kein Anspruch zu begründen vermag, die Kosten Ihrer Tätigkeit zu tragen,…
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Stoppt das LG München weiteren Abmahn-Tsunami?
Die 33. Zivilkammer des Landgericht München I will einen weiteren Fall von Rechtsmissbrauch im Wettbewerbsrecht durch Massenabmahnungen ausgemacht haben, wie InformationWeek…
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Betrugsprozess: eBay-Konten auf Verstorbene angemeldet
Über das Thema Markenverletzungen und Plagiate im Netz redet man nicht - man handelt: Käufer wollen die hübschen Markennamen, Verkäufer wollen die Kohle. Das Auktionshaus…
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Vorsicht bei der Werbung mit Preisnachlässen
Das OLG Stuttgart (OLG Stuttgart, Urt. v. 08.02.2007, Az. 2 U 136/06) hatte sich mit der Werbung für Preisnachlässe im Internet zu befassen. Dabei ist für Online-Händler…
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Besser spät als nie – fehlehrhafte Angaben zur MWSt. nicht immer wettbewerbswidrig
Wieder ist es das OLG Hamburg (Hanseatisches Oberlandesgericht Urt. vom 14.02.2007, Az. 5 U 152/06), das sich zur Erheblichkeit von Verstößen gegen die Preisangabenverodnung…
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