Wer im Internet Straftaten begeht, sitzt meist im Glaskasten - denn auch die Ermittler werden besser. Die Aufklärungsquote der Internetstrafteten in NRW liegt laut…
Wer eine per einfachem Brief oder Fax erhaltene Abmahnung mit dem Hintergedanken in den Papierkorb wirft, der Absender könne ihm den Zugang ohnehin nicht beweisen, so dass…
Das OLG Hamm (Urteil vom 16. 11. 2006 - 28 U 84/06) hat entschieden, dass ein eBay-Verkäufer einen Vertragsschluss nicht mit der Kaufbestätigung beweisen kann, die eBay nach…
Es ist eigentlich nichts Neues, viele Call-Center oder Unternehmen wissen es jedoch anscheinend noch nicht oder ignorieren es schlicht: Telefon-Spam-Aktionen, also…
Die Betreiber des illegalen Download-Portals "FTP-welt.com" sowie ein Rechtsanwalt, der die Hintermänner beraten hatte, sind nach Informationen von heise bereits nach zwei…
Ein Bericht der Financial Times gibt Anlass zum Nachdenken über die Situation vermeintlich privater eBay-Nutzer in Deutschland. Die Bush-Regierung plant angeblich, eBay und…
Das Amtsgericht München hat ein Urteil (v. 16.1.07, AZ 161 C 23695/06) zu vermeintlich kostenpflichtigen Internetdienstleistungen gefällt: Versteckt sich die Zahlungspflicht…
Die Betreiber von "FTP-welt.com" boten seinerzeit eine "Flatrate" an, die es ermöglichte, für geringe Beiträge (etwa 9,99 Euro) große Datenmengen herunterzuladen -…
Wie der Heise-Verlag berichtet, mußte nun ein 35-jähriger Familienvater 2.300,00 € Geldbuße zahlen. Im Gegenzug wurde das Strafverfahren gegen ihn wegen umfangreicher…
Beim Bundesverfassungsgericht liegt die Verfassungsbeschwerde eines Anwalts (1 BvR 1886/06), dem vom Anwaltsgericht verboten wurde, seine Beratungsleistungen bei eBay zu…
Der am 16.01.2007 verkündete Beschluss des OLG München, mit dem eine Entscheidung des Landgerichts München I zu den angeblich rechtswidrigen Abmahnaktionen der Mediamärkte…
Die Zivilprozessordnung (ZPO) muss geändert werden. Ein gegnerischer Anwalt hat das in der ZPO bisher noch nicht enthaltene Beweismittel in seinem Schriftsatz schon mal beim…
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