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Landgericht Essen bestätigt das Verbot des Porno-Prangers
Am 31.8.2011 hatten wir darüber berichtet, dass das Landgericht Essen eine einstweilige Verfügung erlassen hatte (LG Essen, Beschluss v. 30.8.2012, Az. 4 O 263/12), womit…
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Am 31.8.2011 hatten wir darüber berichtet, dass das Landgericht Essen eine einstweilige Verfügung erlassen hatte (LG Essen, Beschluss v. 30.8.2012, Az. 4 O 263/12), womit…
Das Landgericht Frankfurt hat am 10.8.2012 (LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.8.2011, Az.: 2-03 O 311/12) per einstweiliger Verfügung entschieden, dass es unzulässig…
Die Kollegen von Dopatka Rechtsanwälte berichten heute von einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg (AG Hamburg, Urteil vom 19.7.2012, Az. 32 C 57/12). Arme Sau In einem…
Mit Urteil vom 6.9.2012, hat der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-544/10 – Deutsches Weintor eG gegen das Land Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine…
Im März 2012 und im August 2012 hatten wir bereits darüber berichtet, dass Microsoft sich im Kampf gegen die Gebrauchtsoftware nicht immer an geltendes Recht hält. Anfang…
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Als Grundlage für blumige Anspielungen und Doppeldeutigkeiten dient aktuell eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG Frankfurt, Beschluss v. 12.9.2012, Az. 16…
Was wiegt schwerer? Wenn 20% der Deutschen meinen, man wäre mal Escortdame gewesen oder ein Seelenstriptease vor ganz Deutschland? (Das Zitat der Überschrift bezieht sich…
Nach einer Pressemitteilung von Microsoft sind derzeit vermutlich "Zehntausende" Fälschungen von Microsoft Produkten - genauer: "Microsoft® Office Home and Business 2010”…
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