Widerrufsbelehrung gem. § 312 c ff. BGB – sprechender Link reicht aus
Insbesondere in Bezug auf die Informationspflichten gem. § 312 c BGB war man sich in Rechtsprechung und Literatur bisher nicht einig, wie der Verbraucher beispielsweise über…
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eBay als Störer II – Ab Kenntnis haftet eBay für Verstöße seiner Mitglieder
eBay kann sich in Bezug auf Missetaten seiner Mitglieder nur begrenzt herausreden. Nämlich nur bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Auktionshaus positive Kenntnis von…
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eBay-Bewertungen: kein Rechtsschutz im Eilverfahren?
Fast allein auf weiter Flur hat das Landgericht Bad Kreuznach (2 O 290/06) entschieden, dass der Unterlassungsanspruch gegen falsche, unsachliche oder beleidigende…
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Der Pranger kommt wieder in Mode
Irgendwie können wir uns des Eindrucks nicht erwehren, dass die Kämpfer für die Freiheit im Internet im Zuge der web 2.0-Modernisierung schon bald Scheiterhaufen und Galgen…
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Teure Postings auf fornits.com
In den USA gibt es zwar keine teuren Abmahnungen, dafür aber deftigen Schadensersatz, wenn im Internet über die Stränge geschlagen wird. 11,3 Millionen Dollar sprach ein…
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Abmahnen mit Sahnehäubchen – Die Mehrwertsteuerfalle
Dummheit oder Kalkül? Immer wieder tauchen bei uns wettbewerbsrechtliche Abmahnschreiben auf, in denen der abmahnende Anwalt praktischerweise gleich eine Rechnung mit…
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Vergehen lohnen sich nicht
Worauf die Verbraucherzentrale und ihre Mitstreiter mit ihrer Kampagne "Privat Kopieren ist kein Verbrechen" hinaus wollen, ist klar. Eine Kriminalisierung von "Privatleuten"…
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Umsonst ist nicht mal der Tod
Auch nach dem Tod kann das Recht am eigenen Bild von den Erben vergoldet werden. Das hat nun auch das Bundesverfassungsgericht infolge einer Entscheidung des BGH (AZ I ZR…
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Nicht im Ernst: Vertragsstrafe von 13 Euro
Da hatte sich jemand in einer Wettbewerbssache doch tatsächlich einen Scherz erlaubt: Der Abgemahnte verpflichtete sich zur Unterlassung und zur Zahlung von, jawohl, 13 Euro…
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Traurig: Internet erreicht den Osten nicht
Die Regierung plant, Handelsregisterauszüge langfristig nur noch Online zu publizieren. Dagegen regt sich laut Print-Ausgabe von "Werben und Verkaufen" Widerstand:Joachim…
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Das Gute siegt – auch Anwälte ab morgen überflüssig
Ahmadinedschad kündigt Lösung für alle Probleme der Welt an, berichtet der Spiegel. Das war es dann wohl. Keine Probleme, kein Streit mehr. Wir melden uns wieder, falls…
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AG Köln: Rechtsanwälte dürfen spammen
In dem vom AG Köln zu entscheidenden Fall ging es um die Erstattung der Kosten einer Abmahnung wegen E-Mail-Spams.Ein eBay-Händler hatte von einem ihm unbekannten…
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