CDU-Shop sogar nach Spiegelartikel immer noch abmahngefährdet
SpiegelOnline berichtet über Parteien, die mit ihren Online-Shops in die wettbewerbsrechtliche Abmahnfalle getappt seien. Eine vom Verbraucherminister des Landes…
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SpiegelOnline berichtet über Parteien, die mit ihren Online-Shops in die wettbewerbsrechtliche Abmahnfalle getappt seien. Eine vom Verbraucherminister des Landes…
Anders als das Landgericht Bochum meint das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil v. 15.09.2009, Az. 33 O 126/09), dass eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten…
Neben "Bio"- und "Öko"-Artikeln sind auch Naturheilmittel zurzeit voll im Trend. Das hat sich natürlich auch bei den Händlern herumgesprochen, die verstärkt versuchen,…
Das deutsche Wettbewerbsrecht sah bislang ein generelles Verbot der Verknüpfung von Verkaufsangeboten mit Gewinnspielen vor. Der Europäische Gerichtshof hat diesem Verbot…
Der Bundesgerichtshof hat im vergangenen Jahr kurz vor Weihnachten über die Zulässigkeit von Preisnachlässen für vorrätige Ware an einem bestimmten Aktionstag entschieden…
Die immer weiter fortschreitende Verbreitung von Smartphones und Internetflatrates für Mobilfunkgeräte führt auch zu einer Veränderung des Fernabsatzes im Internet.…
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung aus Juli 2009 (BGH, Urteil vom 16.07.2009, Az. I ZR 140/07) klargestellt, dass auch bei Preisvergleichsdiensten auf einen Blick…
Der BGH bringt (endlich) durch seinen Beschluss vom 01.10.2008 (BGH, Bv. 01.10.2008, Az. VIII ZR 268/07) und der damit verbundenen Vorlagefrage an den EuGH einen Anstoß zur…
Ab dem 04.08.2009 tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung in Kraft, wonach ungewollte Telefonwerbung stärker sanktionert werden soll. Werbeanrufe ohne…
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 08.05.2009 (LG Köln, Urteil vom 08.05.2009, Az. 81 O 220/08) über die Rechtmäßigkeit eines Dispute-Eintrages entschieden. Das…
Zahlreiche unserer Mandanten haben innerhalb den letzten Tagen merkwürdige Post bekommen. Es handelt sich dabei um eine angebliche Abmahnung der Wettbewerbszentrale…
Das Landgericht München I hat im März entschieden (LG München I, Urteil v. 12.03.2009, Az. I HK O 1922/09, nicht rechtskräftig), dass unwahre Behauptugnen innerhalb einer…
Erst vor ein paar Wochen hatten wir darüber berichtet, dass ein besonderer Hinweis darauf, dass man "garantiert" Originalware verkaufe, als Werbung mit…
Unter dem Titel Schulranzen-Report berichtet heute die Onlineausgabe der Financial Times über den Missmut vieler Markenrechtsinhaber über den Verkauf ihrer Waren im…
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 05.03.2009 entschieden (OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 05.03.2009, Az. 6 U 221/08), dass das sogenannte "Screen…
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