OLG Frankfurt: Viele AGB-Klauseln zum Vertragsschluss sind "abmahngefährdet"
Nicht erst nach den Gesetzesänderungen zur so genannten "Buttonlösung" dürften viele Formulierungen zu den Angaben darüber, wann der Kunde mit dem Händler einen Vertrag…
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Gestern wurde bekannt, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Facebook zum wiederholten Male abgemahnt hat. Stein des Anstoßes ist diesmal die Einführung des so…
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Viele Gewerbetreibende kennen die Situation. In der täglichen Post findet man ein amtlich anmutendes Formular mit vorgedruckten Angaben über das eigene Unternehmen (Adresse,…
Der Betreiber des Blogs SEO-Labor, Herr Heiko Jendreck berichtet aktuell von einer Abmahnung wegen angeblich fehlenden Impressums auf seiner Facebookpage. Neue…
Wie bereits berichtet ist am 1.8.2012 die sogenannte Button-Lösung in Kraft getreten. Der Staat beschert Händlern immer neue komplizierte Vorgaben... Kernstück dieser,…
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Das Landgericht Frankfurt hat in einer aktuellen Entscheidung (LG Frankfurt am Main, Urteil v. 14.6.12, Az. 2 - 03 O 183/12) klargestellt, dass die Vorschriften der…
Der I. Zivilsenat hat in einem aktuellen Urteil vom 31.05.2012, AZ I ZR 45/11 einige Leitsätze aufgestellt, die wir hier gerne erläutern möchten. Leitsatz: Die Frage, ob…
Das OLG Köln hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 22.06.2012, AZ 6 U 238/11) ein Urteil des LG Köln zum Teil aufgehoben. Über diesen Teil möchten wir…
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