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Hier schreibt unser Team zum Wettbewerbsrecht & Kartellrecht.
Entgegen einem landläufigen Irrtum können die Kosten der Rechtsverteidigung gegen eine unbegründete Abmahnung grundsätzlich nicht erstattet werden. Darauf hat das…
Erst gestern hatten wir davon berichtet, dass eBay nach langer Zeit den Verkäufern nun endlich die Möglichkeit bieten will, den Grundpreis mittels einer speziellen…
Die Einhaltung diverser rechtlicher Anforderungen ist für Online-Händler oft problematisch. Nicht zuletzt spielt hier der Umstand eine Rolle, dass im Rahmen einzelner…
In Abänderung des erstinstanzlichen Urteils hat das OLG Frankfurt a.M – Az. 6 U 24/11 – entschieden, dass die Bewerbung eines Artikels mit der Angabe „CE-geprüft“…
Das Landgericht München I – 33 O 13190/12 – hat auf Antrag eines Verbraucherschutzvereins in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass der Werbeslogan…
Viele Unternehmen aber auch Rechtsanwälte besetzen vermehrt ein offenbar lukratives Geschäftsfeld. Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Neben der bloßen…
Bereits Mitte August 2012 hatten wir von einer neuen Abmahnwelle berichtet, mit der von der Firma Binary Services GmbH innerhalb kürzester Zeit über 180 Abmahnungen…
Das Landgericht Frankfurt hat am 10.8.2012 (LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.8.2011, Az.: 2-03 O 311/12) per einstweiliger Verfügung entschieden, dass es unzulässig…
Mit Urteil vom 6.9.2012, hat der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-544/10 – Deutsches Weintor eG gegen das Land Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine…
Im März 2012 und im August 2012 hatten wir bereits darüber berichtet, dass Microsoft sich im Kampf gegen die Gebrauchtsoftware nicht immer an geltendes Recht hält. Anfang…
Im Zuge der beabsichtigten Vollharmonisierung des europäischen Fernabsatzrechts wurde am 22.11.2011 die Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher…
Mit Urteil vom 2.8.2012, Az. 29 U 1471/12 hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß im Sinne des § 9 HWG vorliegt, wenn über ein Forum…
Nicht erst nach den Gesetzesänderungen zur so genannten "Buttonlösung" dürften viele Formulierungen zu den Angaben darüber, wann der Kunde mit dem Händler einen Vertrag…
Gestern wurde bekannt, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Facebook zum wiederholten Male abgemahnt hat. Stein des Anstoßes ist diesmal die Einführung des so…
[:de] Die von unserer Kanzlei in einigen Fällen beratene und gerichtlich vertretene FBS Allgäu GmbH hat beim Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Beschluss v. 22.8.2012, Az. 327…
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