Wettbewerbsrecht & Kartellrecht

Nachdem das OLG Düsseldorf sich berufen fühlte, dem LG Düsseldorf in einem obiter dictum zur Frage der örtlichen Zuständigkeit zu widersprechen, entschied

Die schwarz-weißen Ausdrucke in der Gerichtsakte gefielen dem KG nicht.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat nun die Anforderungen an angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen weiter konkretisiert.

Das LG Hamburg hat nun die Aussage „Verkauf zum Höchstpreis“ auf Antrag der Wettbewerbszentrale untersagt und stufte sie als irreführend ein.

„TAX-Care GmbH“ ist geeignet, den Eindruck zu erwecken, zu ihrem Geschäftsbetrieb gehöre die steuerrechtliche Betreuung, was aber nicht der Fall ist.

Das Like ist die neue Währung, doch die Gewährung von finanziellen Vorteilen für das begehrte Facebook-Like ist wettbewerbswidrig.

Das OLG Frankfurt am Main hat wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche als höchstpersönliche Ansprüche gewertet, Abmahnkosten aber nicht.

Die EU-Wettbewerbshüter gehen gegen kartellrechtliche Verstöße durch den größten Online-Händler vor. Es geht um Datenmissbrauch und die Bevorzugung des Eigenhandels.

Das OLG Köln bestätigt, dass Influencer Postings auf Instagram, als Werbung kennzeichnen müssen, auch wenn sie keine Bezahlung erhalten.

Der Online-Händler gerät wegen Brandgating ins Visier des Bundeskartellamts.

Der BGH hat nun dem EuGH Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, inwieweit Internethändler Verbraucher über Herstellergarantien für Produkte informieren müssen.

Das LG Düsseldorf lässt den fliegenden Gerichtsstand wieder aufleben, es entschied, dass die Grundsätze bei Rechtsverletzungen im Onlinebereich weiter gelten.

Die Frage, ob und wie Affiliate-Links kenntlich gemacht werden müssen wurde schon mehrfach diskutiert. Nun entschied auch das OLG Köln.

Das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) stellt fest: Krankschreibungen per Smartphone werden nicht ganz so leicht wie befürchtet.

Verwendet ein Unternehmer eine CE-Kennzeichnung ohne die erforderliche Genehmigung und bewirbt das Produkt als „ähnlich“ zu einem Produkt mit der ordnungsgemäßen CE-Kennzeichnung, liegt ein Verstoß gegen das Gesetz …

Streichpreise sind im Online-Handel ein beliebtes Mittel zur Werbung, doch was gilt es zu beachten, um eine Abmahnung zu vermeiden?

Das OLG Köln hat klargestellt, dass die Hinweispflicht bei Einwegverpackungen eine Marktverhaltensregelung darstellt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied: Lediglich Unwetterwarnungen dürfen für Nutzerinnen und Nutzer kostenfrei nutzbar sein.

E-Zigaretten Leben: Diese Aussage ist nicht irreführend und wettbewerbswidrig, zumindest wenn damit primär Raucherinnen und Raucher angesprochen werden.

Das LG Dortmund entschied: § 9 Abs. 2 ElektroG sei eine Marktverhaltensregelung, da ein wettbewerblicher Zweck nicht mehr verneint werden könne.