Wettbewerbsrecht & Kartellrecht

Irreführende Werbung ist nur dann zulässig, wenn mögliche Irrtümer rechtzeitig aufgeklärt werden.

Ein fehlender Link auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU (OS-Plattform) ist in der Praxis eines der häufigsten Abmahnthemen.

Das OLG Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass im Rahmen von Google-Ads-Anzeigen aufgrund der nur geringen Werbefläche entsprechend großzügigere Maßstäbe an eine etwaige Irreführung gestellt werden …

Manchmal hinkt die Gesetzgebung hinter der Praxis her und schiebt schnell Normen nach, wo die Rechtsprechung längst taugliche Lösungen gefunden hat.

BGH: Ein Gütesiegel ist nicht schon irreführend, wenn es nicht den Vorgaben des RAL Deutschen Instituts für Gütesicherung und Kennzeichnung e.V. entspreche.

Aufgrund einiger unseriöser Krypto-Geschäftsmodelle in der Vergangenheit, haben es alle Anbieter zur Zeit schwer, sich am Markt zu behaupten. Sie geraten häufig ins Visier von mehr oder weniger seriösen Journalisten …

Das Landgericht München I hat in einer einstweiligen Verfügung beschlossen, dass Amazon die Sperre eines Verkäuferkontos unverzüglich aufheben sowie Guthaben umgehend freigeben muss.

OLG Hamburg: Werbung mit langjähriger Unternehmenstradition kann auch bei einem Wechsel des Inhabers oder Ähnlichem zulässig sein.

OLG Hamburg: Was stellt man sich darunter vor, wenn Personen im geschäftlichen Verkehr mit der Angabe „Deutsche Stimmklinik“ werben?

Ein Hersteller für Fischfeinkost auf die tollkühne Idee, mit einem maritimen Motiv seine Delikatessen zu bewerben. Verrückte Geschichte.

Die Frage, welche Postings Influencer als Werbung kennzeichnen müssen, führt zu Verunsicherung - neue Entscheidung des OLG Braunschweig.

Welcher Angaben bedarf es bei solch einer Werbeanzeige wirklich? Muss jedes Unternehmen die Unternehmensbezeichnung nennen?

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat einen neuen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Fake-Bewertungen auf den Weg gebracht. Die neue Vorschrift soll Unternehmen vorschreiben, transparente Auskunft …

Das Batteriegesetz regelt das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltschonende Entsorgung von Batterien welche Pflichten ergeben sich?

Am 01.01.2021 kommt es zu wichtigen Neuerungen im TabakerzG, die die gesamte Tabakbranche in Aufruhr bringen werden.

Der Staubsauger funktioniert nicht mehr? Ein neuer muss her. Der erste Gedanke? Google. Auf der ersten Seite werden meist – werbefinanzierte – Produkte

Wer bezahlte Kundenrezensionen auf der Internetplattform amazon.de einstellt, handelt wettbewerbswidrig.

Bei der Abfassung einer Unterlassungserklärung ist Vorsicht geboten. Unternehmen sollten auf eine möglichst verständliche und transparente Werbung für Verbraucher achten, da bereits einzelne Wörter der gesamten …

Der folgende Beitrag erklärt, wer aufgrund des neuen Medienstaatsvertrags sein Impressum ändern muss und was es dabei zu beachten gilt.

Das OLG Hamburg hat entschieden: Ein Marketplace-Verkäufer haftet nicht für rechtswidrig handelnde Amazon-Affiliates.