Wettbewerbsrecht & Kartellrecht

Fehlt es an einer Grundpreisangabe, ist auch nach der UWG-Reform ein Streitwert von 10.000 Euro angemessen.

Wer in dem Impressum einer Webseite eine vom Hauptsitz abweichende Betriebsstätte angibt, muss sich anrechnen lassen, dass unter der Adresse ebenfalls Leistungen angeboten und Vertragsangebote entgegengenommen werden.

Online mit einem firmeneigenen Bio-Zeichen zu werben, kann Verbraucher irreführen, dies hat das Landgericht München I entschieden.

Das OLG Karlsruhe beschäftigte sich mit der Frage, ob fiktive Kosten von den Abamhnkosten umfasst und damit erstattungsfähig seien.

Der BGH hatte zu klären, ob bei wiederholten Verstößen gegen eine Unterlassungsverurteilung die Verstöße zu einer natürlichen Handlungseinheit zusammengefasst werden können.

OLG Frankfurt: Uber darf keine Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen mittels seiner dazu verwendeten App vermitteln.

Wer mit einem positiven Test glänzen will ("Testsieger"), muss angeben, wo es steht, das Testergebnis, das hat der BGH jetzt entschieden.

Das LG Düsseldorf kam zu dem Ergebnis, dass die Werbung eines Chirurgen mit einem Video, welches musikuntermalt eine Bauchdeckenresektion zeigt, wettbewerbswidrig ist.

Heute ist alles, was in der Lebensmittelbranche erfolgreich vermarktet werden will, irgendwie „bio“. Doch was versteht man unter Bio-Wasser?

Händler sei zuzumuten, ein Angebot regelmäßig darauf zu überprüfen, ob rechtsverletzende Änderungen vorgenommen worden seien.

Das KG Berlin hat entscheiden, dass ein Abgemahnter keinen Anlass zur Klage gibt, wenn er zunächst die Vorlage einer Vollmacht verlangt.

Das LG Mainz hat in einem Urteil kürzlich entschieden: Ein kommerzielles Unternehmen, das sich Verband nennt, handelt irreführend.

Immer dann, wenn zwischen den Parteien Probleme bestehen, ist das Abmahnverfahren der übliche Weg Interessen außergerichtlich zu wahren.

Wer sich durch eine Domain in seinen Rechten verletzt fühlt, kann sich dagegen wehren.

OLG Hamburg: Auch die Kanalbeschreibung eines YouTube-Kanals stellt, wenn sie werbliche Angaben enthält, eine geschäftliche Handlung dar.

Wie darf eine Auto-Versicherung die Werkstattbindung in ihren AGB ausgestallten? Das OLG Celle hat sich jetzt mit dieser Frage beschäftigt.

Eine bei einem Internet-Gewinnspiel im sogenannten „Double-Opt-In-Verfahren“ erlangte Einwilligung genügt nicht für Telefon-Werbung.

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Irreführung vorliegt, wenn ein Unternehmen mit „Zeitsprung 1883“ wirbt, aber erst 2013 gegründet wurde.

Wettbewerber haben die Möglichkeit wettbewerbswidriges Verhalten ihrer Konkurrenten abzumahnen. Diese wehren sich in der Praxis häufig zu Unrecht mit dem Argument, dass die Abmahnung rechtsmissbräuchlich erfolgt sei, …

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Preisangaben in der Werbung den Gesamtpreis ausweisen müssen, der vom Verbraucher zu zahlen ist.