Magazin
LHR-Magazin
Neue Entscheidungen, kurz eingeordnet. Beiträge der Anwältinnen und Anwälte von LHR zu Marken-, Medien- und Wettbewerbsrecht.
- 05.07.2023Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Schutz des Unternehmenspersönlichkeitsrechts bei Werbenutzung
Das OLG Hamm hat in einem neuen Urteil zum Schutz Schutz des Unternehmenspersönlichkeitsrechts, bei werblicher Nutzung entschieden.
- 28.06.2023Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
PAYBACK: Gewährung von Bonuspunkten bei Vorbestellung rezeptpflichtiger Arzneimittel ist unzulässig
Bonuspunkteprogramm PAYBACK und der Arzneimittelhandel: Das Urteil des Oberlandesgericht Karlsruhe und die Folgen.
- 27.06.2023Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Freischaltung von Google Adwords-Konten
Verbot der Kontosperrung bei Google-Adwords-Konten: Landgericht Hamburg entscheidet zugunsten der Antragstellerin.
- 26.06.2023Urheberrecht & Designrecht
Folgt der Sandale – es sind Werke der angewandten Kunst!
Schöpfungshöhe bei Bekleidung: Gerichtsurteil zu Birkenstock-Sandalen stellt Weichen für urheberrechtlichen Schutz
- 25.06.2023Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
LG Frankfurt: YouTube muss Influencer-Video mit Sprachnachricht löschen
Influencer agieren nicht m rechtsfreien Raum. Unwahre Behauptungen und die Verwendung fremder Videos und Bilder ist unzulässig.
- 23.06.2023Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Von Messen, Wanderlagern und kostenlosen Trauringen – LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen fahrenden Händler
Wanderlager und unlauterer Geschäftspraktiken: LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen fahrenden Händler.
- 22.06.2023Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
Bezeichnung als „Gollum“ kann das Persönlichkeitsrecht verletzen
Bezeichnung als „Gollum“ kann das Persönlichkeitsrecht verletzen. Das LG München verbietet Vergleich eines Wissenschaftlers mit "Gollum".
- 21.06.2023Urheberrecht & Designrecht
Urheberrechtlicher Schutz von Werken der angewandten Kunst
Urheberrechtlicher Schutz von Werken der angewandten Kunst: Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Gestaltungshöhe.
- 20.06.2023Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Deinfluencing: Beleuchtung eines neuen Trends
Deinfluencing: Chancen und Risiken für Influencer und Unternehmen. Erfahre, wie sich diese Anti-Influencer-Bewegung auswirkt.
- 19.06.2023Datenschutzrecht
OLG Dresden: Keine DSGVO-Ansprüche für juristische Personen
Datenschutzurteil des OLG Dresden: Keine DSGVO-Rechte für juristische Personen - Klarstellung im Hinblick auf Artikel 4 DSGVO
- 15.06.2023Datenschutzrecht
DSGVO-Verstöße: Wieviel Schadenersatz bekommt man?
DSGVO-Verstöße: Wenn Gerichte in Deutschland Schadenersatzbeträge bei der DSGVO ausurteilen, ist die Spanne groß.
- 13.06.2023Urheberrecht & Designrecht
Umgehung von Schutzmaßnahmen stellt Urheberrechtsverletzung dar
Youtube-Musik nutzen und das Urheberrecht: Analyse der rechtlichen Folgen bei unberechtigtem Herunterladen von geschützten Musikstücken.
- 12.06.2023Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
LG Berlin: Anti-Kater-Werbung für Lebensmittel unzulässig
Anti-Kater-Werbung im Fokus: Die Herausforderungen der Einhaltung rechtlicher Bestimmungen und Vermeidung von Wettbewerbsverstößen.
- 09.06.2023Vertragsrecht
BGH-Urteil: Keine Verpflichtung zur Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein wichtiges Urteil zu den gesetzlichen Informationspflichten von Unternehmern gefällt.
- 07.06.2023Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Kartellverfahren: Geldbuße gegen Carlsberg verringert
Kartellrechtswidrige Preisabsprachen: Das OLG Düsseldorf hat jetzt eine Geldbuße über 50 Millionen Euro gegen die Brauerei Carlsberg verhängt
- 06.06.2023Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
LHR erwirkt einstweilige Verfügung wegen haltloser Betrugsvorwürfe durch Konkurrenten
Unlautere Werbung: Möbelhaus muss diffamierende Betrugsvorwurf-Implikation stoppen - Entscheidung des LG Düsseldorf.
- 02.06.2023Urheberrecht & Designrecht
Schutz von geistigem Eigentum: Keine Verletzung von Gemeinschaftsgeschmacksmuster bei Fahrzeugteilen
Entscheidung im Streit um Fahrzeugbauteile: Oberlandesgericht Düsseldorf weist Berufung in Gemeinschaftsgeschmacksmuster-Fall zurück.
- 01.06.2023Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Unsachliche vergleichende Werbung in Instagram-Story: LHR erwirkt einstweilige Verfügung
Erfolgreicher Rechtsstreit gegen unlautere Werbung auf Instagram: LG Düsseldorf untersagt wettbewerbswidrige Instagram-Kampagne
- 31.05.2023Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Zwei Verträge, zwei Bestellbuttons
Getrennte Bestellbuttons: Wann löst ein Klick einen rechtswirksamen Kauf aus? LG Berlin stärkt Informations- und Hinweispflicht.
- 30.05.2023Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
„Google Shopping“: Umsatzsteuerbefreite Produkte dürfen mit Netto-Preis angeboten werden
Google Shopping: Umsatzsteuerbefreite Produkte dürfen mit Netto-Preis angeboten werden. Das hat das LG Gießen entschieden.