Vorsitzender des Vereins "Ehrlich währt am längsten" angeklagt
Wie der Heise-Verlag mitteilt, hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg Anklage wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betrugs gegen den Vorsitzenden des Vereins "Ehrlich…
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Wie der Heise-Verlag mitteilt, hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg Anklage wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betrugs gegen den Vorsitzenden des Vereins "Ehrlich…
Wer kennt sie nicht: Die aparten, mit schönen Bildern gespickten Übersichtsseiten der eBay-Shops. Praktischerweise kann der geneigte eBay-Kunde nicht nur den Artikel,…
Die Nennung prominenter Gegner ist gute PR. Das jedenfalls glauben die Mitglieder einer Anwaltskanzlei, die vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind (Az. 1 BvR…
Bilderklau im Internet ist strafbar und eigentlich immer unzulässig. Dennoch führt diese Rechtslage immer wieder zu Empörung und Ungläubigkeit, wenn Rechteinhaber ernst…
Wer schon immer wissen wollte, wie Atze Schröder wirklich heißt und aussieht, muss sich selbst die Infos besorgen. Hier kommt man nicht wirklich weiter. Vielleicht hätte…
Wie schnell doch "Grundsatzurteile" mal eben auf alle möglichen Fälle übertragen werden. Stellen wir uns einmal folgende Konstellation vor: Ein Gegner behauptet, dass er…
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur "Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" ist am Freitag im Bunderat beraten worden. Der Entwurf geht der…
Eine beliebte Methode, die angebotenen Waren für den potentiellen Käufer aufzuwerten ist die Angabe von Testergebnissen, die der Kaufsache besondere Qualität…
Genial. In einer Kölner Tageszeitung wird erklärt, wie man sich juristisch fundiert gegen Abmahnabzocker wehrt. Gemeint sind die Anwälte, die ihr Geld mit Serienbriefen…
Welch ein Aufschrei ging durch den Blätterwald, als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 2004 die von der deutschen Rechtsprechung aufgestellten Kriterien…
Ein Schmunzeln war es schon wert, als ProSieben seinerzeit stur behauptete, Stromberg-Autor Ralf Husmann habe die Idee zu der grandiosen Serie gehabt. Kameraeinstellungen,…
Eine Entscheidung des Landgerichts Hof (Urt. v. 26.01.2007, Az. 24 O 12/07) versetzt dem Abmahnwahn einen weiteren Dämpfer. Zwei Internethändler stritten dort darum, ob es…
Wer im Internet Straftaten begeht, sitzt meist im Glaskasten - denn auch die Ermittler werden besser. Die Aufklärungsquote der Internetstrafteten in NRW liegt laut…
Wer eine per einfachem Brief oder Fax erhaltene Abmahnung mit dem Hintergedanken in den Papierkorb wirft, der Absender könne ihm den Zugang ohnehin nicht beweisen, so dass…
Das OLG Hamm (Urteil vom 16. 11. 2006 - 28 U 84/06) hat entschieden, dass ein eBay-Verkäufer einen Vertragsschluss nicht mit der Kaufbestätigung beweisen kann, die eBay nach…
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