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Und es tut sich doch was... Wie aus Parlamentskreisen durchsickert, haben sich heute die Berichterstatter des Rechtsausschusses im Bundestag bezüglich der strittigen Punkte…
Bei dem bei vielen Kollegen beliebten Begriff "abmahnsicher" zucken wir regelmäßig zusammen. Bisher hat es in unserer Kanzlei noch niemand gewagt, einem Mandanten gegenüber…
Zum 01.01.2009 wird die Novelle zur Verpackungsverordnung in Kraft treten. Nachdem es im Netz bereits einigen Wirbel zur bestehenden Verpackungsverordnung gab und viele…
Zur unendlichen Geschichte gerät die geplante 50 Euro-Abmahnung bei "privaten" Verstößen im Urheberrecht. Wir erinnern uns: Im Mai 2006 verkündete die Justizministerin…
Den Oberlandesgerichten reicht es langsam. Obwohl regelmäßig klargestellt wird, dass Verstöße gegen Informationspflichten für Verbraucher relevante Wettbewerbsverstöße…
Horst Seehofer (CSU) hat sich nach einem Bericht bei Golem bei seinem Besuch der CeBIT 2008 dafür ausgesprochen, die Kostentransparenz für Verbraucher im Internet zu…
Die Musterwiderrufsbelehrung des Justizministeriums für Händler findet unsere Bundesregierung trotz der ganzen Aufregung eigentlich ganz o.k. Das geht aus einer Antwort…
Frisch eingetroffen: Ein anonymer Tipp: Frau R. betreibt die Homepage Ihrer Firma weiter, obwohl die Firma am 28.01.2008 als Insolvent gemeldet worden ist. Amtsgericht…
Das LG Braunschweig (LG Braunschweig, Urteil v.06.11.2007, 21 O 1899/07) hatte es doch nur gut gemeint. Es wollte wohl eine Abmahnwelle wegen eines weiteren vermeintlichen…
Wer kennt Sie nicht? Die Mythen und Legenden, die sich um bestimmte Themen ranken. Da gibt es die Weisheiten aus dem Bekanntenkreis zu rechtlichen Fragen. Zum Beispiel die…
...könnte es für englische Internetnutzer schon bald heißen, wenn sie das Urheberrecht verletzen. Während hierzulande teure Abmahnungen drohen, könnte die "Strafe" dort…
Die Diskussion um "Abzocke" mit urheberrechtlichen Abmahnungen ist zwar schon Jahre alt, sorgt aber - wie jüngst infolge eines ARD-Beitrags über die "Kochbuch-Abmahnungen" -…
Der Bundesgerichtshof hat am 30.01.2008 entschieden, dass auch für Multifunktionsgeräte die volle urheberrechtliche Vergütung zu zahlen ist (AZ: I ZR 131/05, bislang liegt…
Unser Mandant stellt ein eBay-Angebot über einen PKW ein. In der Beschreibung steht, dass er dafür 11.000,00 EUR haben möchte. Er hatte den "Sofort-Kaufen"-Preis aber…
In zweiter Instanz hat das OLG Celle (Urteil v. 13.12.2007, 13 U 117/05) zugunsten der Sat1 SatellitenFernsehen GmbH entschieden, dass die Domain "schmidt.de" nicht…
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