BVerfG zur Zwangsvollstreckung in eine Internet-Domain
Nach Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 11.07.2014, Az. 2 BvR 2116/11, kommt die DENIC als Drittschuldner nach §§ 840, 857 ZPO in den Fällen in…
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Nach Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 11.07.2014, Az. 2 BvR 2116/11, kommt die DENIC als Drittschuldner nach §§ 840, 857 ZPO in den Fällen in…
Anders als viele Empfänger einer Abmahnung glauben, ist es mit Abgabe der zumeist geforderten Unterlassungserklärung und Zahlung der Anwaltskosten bei weitem nicht getan.…
Wir freuen uns, heute einen Artikel einer unserer neuen Autoren präsentieren zu dürfen. Katharina Reber ist Studentin, kennt sich in der Kommunikation im Netz gut aus und…
Das Leistungsschutzrecht (LSR) für Presseverleger ist seit seiner Erfindung höchst umstritten. Was ist das LSR? Das Leistungsschutzrecht soll dem Schutz verlegerischer…
Richter Dr. Mark Lerach erläutert in einer Anmerkung zu einer Entscheidung des Landgerichts Köln (LG Köln, Beschluss v. 07.10.2014, Az. 28 O 434/14) am Fall der…
Die Kollegen von Waldorf Frommer berichten aktuell von einer urheberrechtlichen Entscheidung des Amtsgerichts Hannover aus dem Februar 2015 (AG Hannover, Urteil v. 26.02.2015,…
Mit Beschluss vom 06.03.2015 – 6 W 15/15 – bestätigte das Oberlandesgericht Köln in Fortführung ständiger Rechtsprechung, dass bei der Bemessung des Wertes eines…
Wir sind in unserer Kanzlei unter anderem auf das Presserecht spezialisiert. In diesem Rechtsgebiet kämpfen wir mit, oder gegen –wir wissen es oft selber nicht- den neuen…
Vor dem Oberlandesgericht Celle ist zurzeit ein Berufungsverfahren anhängig, in dem Frau Bettina Wulff gegen den Heinrich Bauer Verlag auf Unterlassung klagt. Das teilt das…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR) wird ab sofort mit der Rechtsanwaltskanzlei Kronenberger Rosenfeld, LLP in San Francisco, Kalifornien, USA…
Im Oktober 2009 waren Musikproduzent Dieter Bohlen und Prinz Ernst August von Hannover vor den Europäischen Gerichtshof der Menschenrechte (EGMR) gezogen. Wir berichteten.…
In einer Entscheidung vom 24.07.2014 bestätigt das Oberlandesgericht München, dass die Gefahr gleichartiger Verletzungshandlungen (sog. Wiederholungsgefahr), die nach einem…
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 18.09.2014 entschieden, dass bestimmte Formen mangels Markenfähigkeit von der Eintragung als Marke ausgeschlossen…
Die Klägerin störte sich daran, dass die Beklagte die von ihr bezogene Steuerberatungssoftware im Internet ohne Umverpackung anbot und Falle eines Kaufs lediglich den…
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urteil vom 18.9.2014, Az. I ZR 76/13) klargestellt, dass die Urhebervermutung im Urheberrecht nach § 10 UrhG…
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