Focus Medienrecht
Focus Medienrecht

Hat die Bild-Zeitung im Fall Metzelder die medienrechtlichen Grenzen eingehalten?

© fresnel6 – Fotolia.com

Der ex-Fußballnationalspieler und ehemalige Vizeweltmeister Christoph Metzelder steht unter dem Verdacht der Verbreitung kinderpornographischen Materials.

Mittlerweile steht fest, dass es die Bild-Zeitung war, die die Hamburger Polizei von dem Verdacht in Kenntnis setzte, um daraufhin die Ermittlungen aufzunehmen.

Der justizielle Vorfall entfacht erneut den Disput, wie weit die Presse in solchen Fällen gehen darf.

Die namentliche Bekanntmachung des Falles im Rahmen der Berichterstattung wirft nicht nur Fragen der journalistischen Berufsmoral auf, sondern auch rechtlich relevante Fragestellungen. Wie in den meisten gesellschaftspolitischen Themen, so auch hier, lässt sich die intuitive Empörung des Durchschnittsrezipienten aufgrund der Titelseite der Bild in juristische Normen abstrahieren und übersetzen.

Was hat es mit der Verdachtsberichterstattung auf sich?

Die Gefährlichkeit der namentlichen Bekanntmachung von Verdachtstätern liegt in der damit verbundenen unumkehrbaren Reputationsvernichtung. Christoph Metzelder ist nunmehr gesellschaftlich gebrandmarkt und weder eine Einstellung des Verfahrens gem. § 170 Abs. 2 StPO,  die unzureichende Verdachtsgründe bedeuten würde, noch ein gerichtlicher Freispruch könnten seinen guten Ruf wiederherstellen.

Juristisches Stichwort ist hier die identifizierende Verdachtsberichterstattung und der BGH hat sich bereits in früheren Urteilen umfassenden dazu geäußert (vgl. nur BGH, Urteil v. 16.2.2016, Az. VI ZR 367/15). In verfassungsrechtlichen Vokabeln sind die widerstreitenden Rechtsgüter die Informationsfreiheit der Bürger und die Pressefreiheit einerseits und das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen andererseits. Der bekannteste Grundsatz des deutschen materiellen und prozessualen Strafrechts, die Unschuldsvermutung oder im Lateinischen das „in dubio pro reo“-Prinzip, entfaltet Auswirkungen auch im Verhältnis von Medien zum Betroffenen. Die strikte Beachtung der Unschuldsvermutung sieht ausdrücklich auch Ziffer 13 des Pressekodex vor, die wichtigste Sammlung publizistischer Grundsätze.

Die Verdachtsberichterstattung: Ein Überblick mit 5 Tipps für Blogger & Journalisten

Immer wieder bearbeiten wir Fälle unberechtigter Verdachtsberichterstattung. Was versteht man unter Verdachtsberichterstattung? Worauf müssen Blogger und Journalisten achten? Was für Folgen kann eine zulässige bzw. unzulässige Verdachtsberichterstattung haben?

Hier mehr zum Thema Verdachtsberichterstattung lesen.

Bei bloßem Anfangsverdacht möglichst Sorgfalt geboten!

Besteht lediglich Anfangsverdacht, also die bloße Möglichkeit für das Vorliegen einer Straftat, muss sich die Presse möglichst zurückhalten. Dieses Gebot nimmt bei Verdichtung der Verdachtsstufe graduell ab, etwa bei dringender Annahme der Schuld. Dennoch gilt: Je schwerer der Vorwurf wiegt, desto gründlicher muss die Eigenrecherche der Presse sein. Dabei ist unserer Meinung nach nicht nur der rechtliche Strafrahmen, der vorliegend gem. § 184b StGB  ein Höchstmaß von fünf Jahren betrüge, sondern auch die soziale Zusatzbestrafung und Anprangerungswirkung der Verurteilung zu berücksichtigen. Eine Verurteilung wegen Verbreitung von Kinderpornographie zieht unerbittliche Reputationsvernichtung nach sich.

Wie ist die Bild verfahren?

Zum Zeitpunkt der erstmaligen Berichterstattung über Metzelder am 03.09.2019 durch die Bild stand als einzige Tatsache fest, dass eine Bekannte von Metzelder über sein WhatsApp-Konto kinderpornographische Bilder erhalten hatte.  Zwar begründet eine solche Tatsache Anfangsverdacht, jedoch stellt sie mitnichten einen Grund zur dringenden Annahme der Schuld des Betroffenen dar. Allein die Auffindung solchen Materials und dessen Zuordnung zu einem Nutzer qualifiziert noch nicht die Möglichkeit der Tatbegehung als überwiegend wahrscheinlich, also fast sicher. Immer noch könnte es sich dabei um Falschbezichtigung handeln. Die Namensnennung erfordert dann vielmehr ein qualifiziertes Interesse der Öffentlichkeit an der Information. Ein solches lässt sich aber erst dann bejahen, wenn der Verdacht sich genügend erhärtet hat.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft über Metzelder?

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat bisher noch keinen Haftbefehl gegen Metzelder erlassen, weil sie keine Flucht-, Wiederholungs- oder Verdunkelungsgefahr annimmt und vor allem den dringenden Tatverdacht nicht als begründet ansieht, siehe § 112 Abs. 2 StPO!

Abgesehen davon äußerte sich die Staatsanwaltschaft erstmals am 04.09.2019, also ein Tag nach den Bild-Schlagzeilen. Unserer Auffassung nach hätte sich die Bild am 03.09.2019, also noch während des Ermittlungsverfahrens angesichts dieser Umstände zurückhalten müssen, wie dies andere Medien wie die Süddeutsche Zeitung, Der Spiegel oder FOCUS getan haben.

Bereits aus diesen Gründen halten wir die identifizierende Berichterstattung für rechtswidrig.

Was der BGH davon hält

Dennoch stellt der BGH insgesamt mehrere und höhere Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der identifizierenden Verdachtsberichterstattung. Diese sind: die Gelegenheit zur Stellungnahme des Betroffenen (1), ein hohes Informationsinteresse der Öffentlichkeit (2) und die Nichtvorverurteilung durch die Presse (3).

Tatsächlich fragte ein Bild-Reporter Christoph Metzelder, was er zu den Vorwürfen gegen sich sage. Eine weiter konkretisierte Anfrage ließ sich seitens der Bild vermissen. Außerdem erscheint die überrumpelnde Konfrontierung mit den Vorwürfen im frühen Ermittlungsstadium ohnehin mehr als provisorische Formalien-Einhaltung und lässt nicht zwingend auf fundierte Eigenrecherche und Respektierung des Verhaltenskodex schließen.

Hätten wir nicht bereits zur Zulässigkeit der Berichterstattung Stellung bezogen, würden wir uns vielleicht fragen, ob das Informationsinteresse der Öffentlichkeit so hoch wäre, dass die Bild doch hätte berichten dürfen. Metzelder ist in diversen Bereichen sozial engagiert, u.a. als Gründer der eigenen Stiftung „Zukunft Jugend“, die sozial bedürftige Kinder und Jugendliche bis zum Berufseinstieg fördert und begleitet. Nach Bekanntmachung des Vorstands wird Herr Metzelder nun „seine Ämter bei der Stiftung bis zur finalen Aufklärung des Ermittlungsverfahrens ruhen lassen.“ Rechtfertigt die Prominenz der Person und deren soziales Engagement eine identifizierende mediale Auseinandersetzung mit dem gegen ihn gehegten Verdacht? Die Antwort ist nicht leicht zu finden und ist nach unserer Meinung unmittelbar mit dem letzten vom BGH aufgestellten Kriterium verwoben, nämlich mit der Nichtvorverurteilung durch die Presse. Je prominenter die Person und je relevanter die Vorwürfe zu derer sozialen und beruflichen Tätigkeit, desto leichter facht die öffentliche Kritik an, was eine jedenfalls gesellschaftliche Vorverurteilung nährt. Der berufliche Schaden ist an Christoph Metzelder schon seit dem 03.09. angerichtet und irreversibel.

Es ist nicht die erste Verletzung des Pressekodex durch die Bild

Auch in der Vergangenheit hat die Bild-Zeitung die Grundsätze der zulässigen Verdachtsberichterstattung missachtet. Im damaligen Fall bewahrheitete sich der Verdacht und somit war das kollektive Gerechtigkeitsgefühl retrospektiv nicht so spürbar betroffen. Noch ist aber im Metzelder-Fall alles offen. Kommt es gar nicht zur Erhebung der öffentlichen Klage oder wird Herr Metzelder freigesprochen, so wird es bei ihm trotz aller Schadensersatzgewährung und errungener Unterlassungserklärungen nie wieder gleich aussehen.

Kurzum: Die Zulässigkeit der identifizierenden Verdachtsberichterstattung soll sich primär anhand einer Folgenabwägung beimessen lassen. Je nachteiliger und tiefgreifender die Folgen für den Betroffenen im Fall des Nichtbewahrheitens der Vorwürfe, desto zurückhaltender soll die Presse verfahren. Vor allem das Abwarten der offiziellen Mitteilungen der Staatsanwaltschaft als Herrin des Vorverfahrens trägt zum respektvollen Umgang zweier der wohl „vier Gewalten“ miteinander bei. Nach diesen Grundsätzen halten wir die Berichterstattung der Bild für nicht rechtmäßig.

UPDATE 26.9.2019

Wie die Bild-Zeitung selbst (wieder mit Foto und unter Wiederholung der Vorwürfe, daher von hier kein Link dorthin) berichtet, hat das Landgericht Köln die Berichterstattung der Bild nun per einstweiliger Verfügung verboten. Man werde entschieden dagegen vorgehen.

Besonders „bizarr“ sei, dass BILD nun vom Kölner Landgericht verboten werde, über den Fall zu berichten, obwohl die Hamburger Staatsanwaltschaft selbst die Öffentlichkeit darüber informiert hatte. Nähere Details oder ein Aktenzeichen teilt die Bild nicht mit.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie jetzt:
( 61 Bewertungen, Durchschnitt: 4,79 von 5 )

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Ihr Kommentar erscheint erst nach einer automatischen Spam-Prüfung anhand Ihrer E-Mail-Adresse sowie einer weiteren manuellen Überprüfung durch unseren Administrator. Bitte beachten Sie unsere Datenschutzerklärung.

* Pflichtfelder

Eine Antwort auf „Hat die Bild-Zeitung im Fall Metzelder die medienrechtlichen Grenzen eingehalten?“

  1. Matthias Glötzner sagt:

    Haben Sie vielen Dank für den informativen Artikel. Grundsätzlich stellt sich mir die Frage, ob die Staatsanwaltschaft in ihrer Pressemitteilung den Namen Christoph Metzelder überhaupt hätte nennen müssen/dürfen? Zumal die Pressemitteilung nicht mehr online ist und hier interessant wäre, ob diese eine Reaktion auf die Entscheidung des Landesgerichts Köln darstellt.

Focus Medienrecht Focus Medienrecht

Sie benötigen weitere Informationen oder möchten mehr über unsere Rechtsgebiete erfahren?

Kontaktieren Sie uns
WP Feedback

Dive straight into the feedback!
Login below and you can start commenting using your own user instantly