OLG Frankfurt: Anspruch auf Schadensersatz wegen unberechtigter Marken-Abmahnung
Das OLG Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil vom 15.02.2022 entschieden, dass ein Anspruch auf Schadensersatz wegen unberechtigter Abmahnung aufgrund angeblicher…
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EU-Gericht: „Andorra“ kann keine Marke sein
Das Gericht der Europäischen Union hat geurteilt: „Andorra“ darf nicht als Marke eingetragen werden, da die Bezeichnung als Hinweis auf die geografische Herkunft der…
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Erbitterter Streit um „Schützenliesl“
Man kann es kaum glauben, doch die Münchner Bierseligkeit namens Oktoberfest sorgt doch immer wieder für wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen. Nach der…
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Ein selbstgestaltetes Bio-Logo darf nicht den Eindruck eines Gütezeichens erwecken
Der Handel mit Lebensmitteln aus biologischem, ökologischem oder gar organischem Anbau boomt - nicht umsonst hat mittlerweile fast jeder Supermarkt eine eigene Bio-Ecke. Die…
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LG Hamburg: Albi-Saftflasche unlautere Granini-Nachahmung
Eine Saftflasche der Edeka-Tochter Albi stellt eine unlautere Nachahmung einer Granini-Saftflasche dar. Das jetzt das Landgericht Hamburg in einem einstweiligen…
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„Öko-Test“-Zeichen: Kein Schadenersatz bei unentgeltlicher Lizenzierungspraxis
Wer Lizenzen für eine Marke ansonsten ausschließlich unentgeltlich erteilt, kann keinen Schadenersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnen. Dies hat der…
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Sachverständige dürfen nicht mit nicht bestehender Mitgliedschaft in Verband werben
Die Sachverständigenwerbung ist für Sachverständige von immenser Bedeutung. Sie kann die eigenen Qualitäten und Kompetenzen besonders hervorheben. Zugleich stellt sie ein…
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Gibt’s doch: „Yok Yok“ ist eine Marke
Wann ist eine Bezeichnung eine Marke? Diese Frage beantwortet das Markengesetz. Nach § 5 Abs. 2 MarkenG muss die Bezeichnung die „Unterscheidung des Geschäftsbetriebs von…
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FG Münster: Finanzamt muss Verluste im Zusammenhang mit der Verwertung von Markenrechten und Internetdomains anerkennen
Wer selbständig tätig ist, hat Einkünfte und Kosten. Diese kann er am Jahresende von jenen abziehen und erhält das Ergebnis seiner Tätigkeit. Ist es positiv, muss der…
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Markenrecht: Sportartikelhersteller Puma muss Verwendung des Zeichens BLESSED einstellen
Der Sportartikelhersteller Puma hat vor dem LG Frankfurt eine Niederlage eingefahren. Er darf nach einem Beschluss des Landgerichts Frankfurt die Bezeichnung BLESSED nicht…
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BGH: Markennutzung in Werbung schließt Lizenzschadenersatz nicht aus
Die markenrechtsverletzende Nutzung eines Zeichens allein in der Werbung schließt nicht aus, dass ein Schadenersatzanspruch auf der Grundlage einer Umsatzlizenz berechnet…
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Widerrufsanspruch wegen einer Schutzrechtsverletzungsanzeige bei Amazon
Stellt ein Rechteinhaber fest, dass Dritte auf Amazon Waren anbieten, die seine Urheberrechte, Markenrechte, Designrechte, Patentrechte (inklusive Gebrauchsmusterrechte) oder…
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Kein Schutz für Schreibwaren mit “AC Milan“ Wappen
Der AC MILAN (im deutschen auch AC Mailand genannt) gehört zu den absoluten Fußball Spitzenclubs in Europa. Er beansprucht deshalb für seine gleichnamige Marke AC Milan…
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BGH: Markeninhaber muss im Löschungsverfahren Umstände zum Fortbestand der Marke nachweisen
Das Orange der juristischen Fachzeitschrift NJW ist bekannt und geschützt. Ein Antragsteller verlangte die Löschung der Marke. Der BGH entschied: Der Markeninhaber hat…
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OLG München: Antragsteller einer einstweiligen Verfügung trifft umfassende Aufklärungspflicht gegenüber dem Gericht auch während des laufenden Verfahrens
Während des laufenden Verfahrens einer einstweiligen Verfügung treffen den Antragssteller weitreichende Mitwirkungspflichten. Unter Umständen muss er deshalb auch im…
Praxishandbuch Anspruchsdurchsetzung im Wettbewerbsrecht
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