Kein Wettbewerbsverstoß durch Verwendung des facebook "Gefällt-mir"-Button?
[:de]Wie Medien, Internet und Recht berichtet, hat das KG Berlin, (KB, Beschluss vom 29.04.2011 - 5 W 88/11) entschieden, dass zwar viel dafür spreche, dass der facebook…
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I share gossip – Kapituliert der Rechtsstaat?
Aus aktuellem Anlass und aufgrund der zahlreichen Anfragen zum Thema weisen wir darauf hin, dass - anders als es in den Medien dargestellt wird, es durchaus Möglichkeiten…
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Google muss die Zeche zahlen- 100.000 EURO Geldbuße
[:de] Wie heise online berichtet, muss der Onlinegigant Google in Frankreich eine Geldbuße in Höhe von 100.000,00 EUR für seine extensive Sammelleidenschaft zahlen. Der…
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Internet soll vergesslich werden
[:de]In der Europäsichen Union wird nach einem Bericht von Spiegel Online für Daten, die über das Internet abrufbar sind, ein "Recht auf Vergessen" diskutiert: "Ich trete…
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„Streusand“ im Getriebe des digitalen Radiergummi „X-Pire“
Der digitale Radiergummi „X-Pire“ sollte als Softwarelösung zur Sicherung digitaler Daten im Internet beitragen. Über das Für und Wider haben wir bereits berichtet.…
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Abmahnungen wegen Facebook-Plugin – Man kann sie vermeiden!
[:de]Wer sich in seinem Internetbrowser bei facebook.com eingeloggt hat und dann andere Internetseiten besucht, wird auf einigen Seiten - so wie wir - mit Befremden…
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Verbraucherinfos von Ilse Aigner – Für Richtigkeit keine Haftung
[:de]Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, früher in den Schlagzeilen wegen Google Street View und nun wegen Dioxin, gibt sich…
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Peinliche Fotos im Internet – Ist der digitale Radiergummi X-pire die Lösung zur Löschung?
[:de] Jeder kennt inzwischen die Problematik, dass das Internet nichts vergisst. Wenn das Internet Peinlichkeiten, Umstände aus dem Privatleben oder sogar aus dem Intimleben…
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Bundesverband verklagt Facebook
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) berichtet, dass er gegen Facebook Klage erhoben hat: "Der…
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Neuer Gesetzentwurf zum Datenschutz / Schmerzensgeldanspruch bei BDSG-Verstößen geplant
Das BMI berichtet in seiner Pressemitteilung vom 01.12.2010: "Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat am 1. Dezember den Inhalt eines Gesetzentwurfs vorgestellt,…
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Schweizer Datenschutz und Beweisverwertungsverbote in Deutschland beim Filesharing?
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat in einem aktuellen Beschluss (Beschl. v. 03.11.2010, Az.: 5 W 126/10) entschieden, dass kein Beweisverwertungsverbot für…
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Anwälte haben keinen Anspruch auf geschwärztes Urteil im Internet
Veröffentlichte Urteile sind meistens derart geschwärzt, dass die Beteiligten und die Anwälte für den Leser nicht mehr erkennbar sind. Das OLG Hamm (OLG Hamm, Urt. v…
Praxishandbuch Anspruchsdurchsetzung im Wettbewerbsrecht
2., vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage
Chronologisch aufgebaut, differenzierte Gliederung, zahlreiche Querverweise und, ganz neu: Umfangreiche Praxishinweise zu jeder Prozesssituation.
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