3 Dinge, die man zur DSGVO-Abmahnwelle wissen muss

DSGVO-Abmahnwelle

© Leszek Czerwonka – Fotolia.com

Wer von der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die seit dem 25.5.2018 gilt, nicht aufgrund der Ankündigungen und Berichte erfahren hat, bekommt davon spätestens jetzt davon mit.

Nämlich in Gestalt von Warnungen vor einer “Abmahnwelle”, die das “Bürokratie-Monster” Datenschutzgrundverordnung zugunsten von gierigen “Abmahnanwälten” zur Existenzbedrohung “kleiner Handwerker” pervertiere. Zum Beispiel hier:

Außer dem (“kleinen”) Handwerker existiert das alles jedoch schlicht nicht. Weder die Abmahnwelle, noch die Abmahnanwälte, noch überhaupt die Berechtigung, DSGVO-Verstöße abzumahnen.

1. Es gibt keine DSGVO-Abmahnwelle

Berichten von Rechtsanwaltskollegen zufolge, sind offenbar tatsächlich bereits Abmahnungen wegen vermeintlichen Verstößen gegen die DSGVO ausgesprochen worden.

Es scheint 2-3 (interessanterweise offenbar fachfremde) Kanzeleien zu geben, die den Versuch gestartet haben, für ihre Mandanten vermeintliche Unterlassungsansprüche geltend zu machen. Hier von einer “Welle” zu sprechen, ist vor dem Hintergrund des Aufsehens, das die DSGVO im Vorfeld bundesweit erregt hat, völlig unangemessen.

Es könnte sein, dass es in Zukunft weitere (berechtigte oder unberechtigte) Abmahnungen zum Datenschutz oder speziell zur DSGVO geben wird. In diesem Fall würde allerdings das gelten, was auch sonst für Abmahnungen gilt: Papier ist geduldig. Die Rechtslage bestimmt ein ggfls. angerufenes Gericht.

UPDATE 18.10.2018:

Mittlerweile gibt es zwei Gerichtsentscheidungen zum Thema. Eine “Pro” Abmahnbarkeit und eine “Contra”. Es dürfte damit jetzt unentschieden stehen.

Das Landgericht Würzburg hat vor kurzem eine von einem Mitbewerber beantragte einstweilige Verfügung erlassen, mit der einer Rechtsanwältin unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 oder Ordnungshaft verboten, ihre Homepage unter Verstoß gegen die DSGVO ohne Verschlüsselung und ohne ausreichende Datenschutzerklärung zu betreiben (LG Würzburg, Beschluss v. 13.9.2018, Az. 11 O 1741/18). Dort ist man also offenbar der Auffassung, dass Mitbewerber Verstöße gegen die DSGVO verfolgen können:

Bereits im August 2018  hat sich das Landgericht Bochum (LG Bochum, Urteil v. 7.8.2018, Az. 12 O 85/18) zu dem Streit geäussert und sich der die Aktivlegitimation von Mitbewerbern ablehnende Auffassung von Köhler angeschlossen und einen Antrag auf einstweilige Verfügung eines Konkurrenten mit der Begründung zurückgewiesen, dass die DSGVO die Ansprüche von Mitbewerbern ausschließende, abschließende Regelung enthalte:

2. Es gibt keine Abmahnanwälte

Das Gerücht, dass es spezialisierte Abmahnanwälte gebe, die in eigenem Namen und auf eigene Rechnung im Internet Verstöße aufspüren und kostenpflichtig abmahnen könnten, hält sich in Politik und sogar seriösen Medien hartnäckig. Allein: Es ist nichts dran.

Ansprüche (seien es Schadensersatzansprüche zB nach einem Verkehrsunfall oder Unterlassungsansprüche  bei einer Wettbewerbsrechtsverletzung) können nur deren Inhaber geltend machen und durchsetzen. Das können sie auf eigene Faust oder mithilfe eines Anwalts machen, dessen Kosten – unter bestimmten Voraussetzungen – vom Anspruchsgegner erstattet werden müssen.

Wenn Ansprüche – gegebenenfalls im Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen vermeintlichem Wettbewerber und Rechtsanwalt – lediglich vorgetäuscht werden, um damit Geld zu verdienen – und das meinen offenbar die meisten, die über “Rechtsmissbrauch” sprechen –  handelt es sich nicht um den Missbrauch eines Rechts, sondern um einen strafbaren Betrug.

3. Es gibt keine Möglichkeit, DSGVO-Verstöße abzumahnen

Verstöße gegen die DSGVO können von niemandem “abgemahnt” werden.

In Betracht kommt allenfalls die Geltendmachung eines Wettbewerbsverstoßes durch einen Mitbewerber oder einen Verband. Dafür wäre aber erforderlich, dass es sich bei der jeweiligen konkret in Rede stehenden DSGVO-Regelung um eine sogenannte Marktverhaltensregelung handelt. Für Datenschutzbestimmungen (zum Beispiel in Bezug auf das national geltende BDSG) wird dies bereits vereinzelt allgemein abgelehnt.

Abgesehen davon gibt es gewichtige Stimmen, die eine Anspruchsberechtigung der Wettbewerber speziell für die DSGVO verneinen. Denn nach Art. 80 Abs. 2 DSGVO  soll die DSGVO die Rechtsfolgen von Verstößen gegen die DSGVO abschließend regeln (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler UWG § 3a Rn. 1.40a).

Auf einem anderen Blatt steht, ob sich die konkret betroffene natürliche Person gegen ein bestimmtes Verhalten zur Wehr setzen kann, das ihr eigenes Datenschutzrecht und somit auch ihr Persönlichkeitsrecht verletzt. Juristische Personen scheiden aber auch diesbezüglich als Anspruchsteller von vornherein aus.

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