LHR-Ratgeber: Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

LHR-Ratgeber: Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

So vermeiden Sie Bußgelder und Abmahnungen – Eine Anleitung in 16 Punkten

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    Ein Datenschutzverstoß kommt selten allein – und am 25.5.2018 die DSGVO

    Für alle Unternehmen, die mit personenbezogenen Daten in Berührung kommen ein Muss: Die Vorbereitung auf die neuen Regeln der DSGVO.

    Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 20.000.000 € oder bis zu 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes sowie Abmahnungen und Unterlassungsklagen von Verbraucherverbänden und Mitbewerbern.

    Wir zeigen Ihnen Ihnen einen Überblick über die neuen Regelungen und 16 Punkte, die Sie zu beachten haben.

    1. Allgemeines, Ziele, Grundsätze

    Sie erfahren alles über Ziele und Grundsätzlich der Verordnung, zB. Schutz der personenbezogenen Daten und freier Verkehr personenbezogener Daten.

    2. Das Kernstück der DSGVO: Was sind personenbezogene Daten?

    Was viele nicht wissen: Jede Art von Information über eine natürliche Person kann ein personenbezogenes Datum sein. Das gilt zum Beispiel von der Haarfarbe über die Information zu welchem Friseur man geht über das Datum des letzten Haarschnitts.

    3. Verarbeitungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt

    Grundsätzlich verbietet die DSGVO die Verarbeitung personenbezogener Daten. Von diesem Verbot wird nur dann eine Ausnahme gemacht, soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen, solange diese auf Anfrage der betro enen Person erfolgt, dient, oder eine Einwilligung vorliegt.

    4. Technischer Datenschutz

    Nach Art. 24 DSGVO haben Sie den Datenschutz durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen.

    5. Dokumentationspflichten

    Sie müssen fortan all Ihre Datenverarbeitungstätigkeiten dokumentieren. Gegebenenfalls kann von Ihnen verlangt werden, nachzuweisen, dass Sie sich an die Vorgaben der DSGVO gehalten haben (Rechenschaftspficht).

    6. Big-Data-Analysen

    Zu Big-Data-Analysen benötigen Sie zukünftig grundsätzlich eine Einwilligung.

    7. Gibt es Auftragsdatenverarbeiter (ADV)?

    Neu ist, dass die DSGVO bereits gewisse inhaltliche Anforderungen an den Vertrag zwischen Ihnen und einem etwaigen ADV vorschreibt.

    8. Ist ein Datenschutzbeauftragter (DSB) nötig?

    Die Voraussetzungen der Bestellpficht eines Datenschutzbeauftragten ändern sich durch die DSGVO erheblich.

    9. Die Informationspflichten / Die Datenschutzerklärung

    Mit der DSGVO werden die Informationspfichten für Unternehmer erheblich erweitert.

    10. Das Recht auf Vergessenwerden

    Das Recht auf Vergessenwerden ist eine Neuheit der DSGVO. Unter bestimmten Voraussetzungen müssen sämtliche Daten der betroffenen Person gelöscht werden.

    11. Das Recht auf Datenportabilität

    Nutzer können ihre Daten von Ihrem Unternehmen ab sofort bei einem Wechsel zu einem anderen Unternehmen mitnehmen.

    12. Datentransfer in ein Drittland

    Hinsichtlich der grenzüberschreitenden Datenübermittlung in ein Drittland gibt es einige Punkte zu beachten.

    13. Die Meldepflicht bei Datenpannen

    Jedwede Verletzung des Schutzes der personenbezogenen Daten muss binnen einer Frist von 72 Stunden bei der Aufsichtsbehörde gemeldet werden.

    14. Das One-Stop-Shop-Prinzip

    Kommt es in Ihrem Unternehmen zu einer grenzüberschreitenden Datenverarbeitung, müssen Sie sich nicht mehr mit mehreren Datenschutzbehörden auseinandersetzen. Dank dem One-Stop-Shop-Prinzip ist nur noch die federführende Aufsichtsbehörde Ihr Ansprechpartner.

    15. Spezielle Pflichten für Arbeitgeber / Arbeitnehmerdatenschutz

    Die DSGVO beinhaltet im Hinblick auf den Arbeitnehmerdatenschutz eine Öffnungsklausel, welche es den Mitgliedsstaaten erlaubt, eine eigene gesetzliche Regelung zu schaffen.

    16. Konsequenzen bei Verstößen

    Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 20.000.000 € oder bis zu 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes sowie Abmahnungen und Unterlassungsklagen von Verbraucherverbänden und Mitbewerbern.

    Everybody Wants to Rule the World: Die effektive Nutzung des Markenrechts erfordert eine schnelle und sorgfältige Planung und Ausführung.

    Birgit Rosenbaum

    Birgit Rosenbaum

    Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

    When the Going Gets Tough, the Tough Get Going: LHR kommt oft dann ins Spiel, wenn andere nicht mehr weiter wissen.

    Arno Lampmann

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    Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

    Don’t You (Forget About Me): Reputation ist das wichtigste Gut eines Unternehmens und muss dementsprechend gepflegt und verteidigt werden – online and offline.

    Dr. Niklas Haberkamm

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    Rechtsanwalt

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