Relative Schutzhindernisse

Anders als die absoluten Schutzhindernisse (s. Absolute Schutzhindernisse) dienen die relativen Schutzhindernisse nicht öffentlichen sondern privaten Interessen. Ein relatives Schutzhindernis bei der Markeneintragung stellt bspw. eine ältere zum Verwechseln ähnliche Marke dar (s.a. Prioritätsprinzip). Da das DPMA (s. DPMA / Deutsches Patent- und Markenamt) bei der Anmeldung lediglich die absoluten Schutzhindernisse prüft, ist es als Markeninhaber sinnvoll das Markenregister regelmäßig zu überprüfen. Greift ein relatives Schutzhindernis so kann der Betroffene eine Widerspruchsverfahren vor dem DPMA anstrengen oder im Rahmen der Löschungsklage vor den Zivilgerichten die Löschung der neuen Marke beantragen.


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