Wettbewerbsrecht & Kartellrecht

Das am häufigsten gewählte Mittel, um gegen eine unlautere und damit wettbewerbswidrige geschäftliche Handlung vorzugehen, ist die Abmahnung.

Lotto Bayern hat mit seiner Werbung gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoßen. Das hat das Landgericht München entschieden.

In Zeiten einer infektionsbedingten Pandemie stehen Desinfektionsmittel hoch im Kurs. Welche Regeln gelten für die Werbung?

Für den Fall, dass zahlreiche Indizien für Rechtsmissbrauch sprechen, trifft den Abmahner eine Darlegungslast zur Entkräftung dieser.

Das BMWi nimmt die Änderungen der Preisangaben-RL zum Anlass, die PAngV als zuständiger Verordnungsgeber grundlegend zu novellieren.

Die Veröffentlichung eines Urteils zu den Geschäftsmethoden eines Wettbewerbers kann zur Information der Öffentlichkeit erlaubt sein.

Das LG Stuttgart hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß auch bei bloßem technischem Versagen gegeben sein kann.

Es kommt nicht selten vor, dass sich Online-Händler sich über die Angebotsgestaltung der Mitbewerber beschweren. Ist das zulässig?

„Ciao“ heißt Hallo und Tschüss zugleich – Verwechslung ist vorprogrammiert. Aber besteht eine Verwechslungsgefahr bei „Ciao“ und „Ciao Mamma“?

Das OLG München hat entschieden, dass Bewertungen der Nutzer nicht so dargestellt werden dürfen, als seien sie ein Test eines Dritten.

Neueinspielungen und nicht die Originalfassungen von Schlager-Songs: Das Landgericht München sieht darin eine wettbewerbswidrige Irreführung.

Wer unerwünschte Werbe-E-Mails erhält, muss das nicht dulden. Sie oder er hat ein Recht darauf, in Ruhe gelassen zu werden.

LG München I: "Oktoberfest goes Dubai" nutzt den guten Ruf des Münchener Oktoberfests aus und verstößt damit gegen des Wettbewerbsrecht.

Wann ist eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich? Mit dieser Frage hat sich das OLG Celle beschäftigt: Streitpunkt ein zu hoher Streitwert.

Wer ein Ticket für eine Veranstaltung erwirbt, zahlt meist eine Vorverkaufsgebühr. Doch was, wenn die Veranstaltung abgesagt werden muss?

OLG Hamburg: Es ist irreführend, mit einer Google-Adwords-Anzeige mit einem Firmenstandort zu werben, der gar nicht existiert.

Wer im Falle einer Schutzrechtsverletzung einen Testkauf tätigt, hat einen Anspruch auf Ersatz von Testkaufkosten. Allerdings nur ein Mal.

Verlassen können, das soll man sich darauf, dass Schweizer Güte drin ist, wenn Schweizer Kennzeichen drauf sind, so das LG München I.

Die Anbieter stellen das neue Maß aller Mobilfunk-Dinge verstärkt ins Zentrum ihrer Werbebotschaften. Nicht immer rechtlich unproblematisch.

Werbung auf Social-Media kann perfekt auf Zielgruppen zugeschnitten werden, doch auch dort gibt es Gefahren, die beachtet werden müssen.