Magazin
LHR-Magazin
Neue Entscheidungen, kurz eingeordnet. Beiträge der Anwältinnen und Anwälte von LHR zu Marken-, Medien- und Wettbewerbsrecht.
- 08.07.2020Markenrecht
Drohen Abmahnungen wegen der Nutzung des Begriffs „Webinar“?
Im Netz kursieren Gerüchte, dass die Nutzung des Begriffs „Webinar“ abgemahnt wird. Was ist daran dran? Der folgende Beitrag klärt auf.
- 08.07.2020Social Media & Recht
Schleichender Einfluss
Influencer sollen Einfluss nehmen auf Menschen. Sie sollen aus Usern in der virtuellen Welt ganz reale Kunden machen. Häufig kommt es dabei zu wettbewerbswidriger Schleichwerbung. Das kann jedoch schnell teuer werden, …
- 07.07.2020Urheberrecht & Designrecht
Was ist ein Foto wert?
Die Festlegung des Streitwerts ist kein unerheblicher Teil eines Verfahrens. Wie hoch liegt er beim Foto-Klau eines Profi-Fotos? Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden.
- 06.07.2020Lebensmittelrecht & Arzneimittelrecht
Grundpreisangabe bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform
Das LG Düsseldorf setzte sich in einer Entscheidung mit einer Frage auseinander, die höchstrichterlich bislang noch nicht entschieden wurde. Muss beim Online-verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform ein …
- 03.07.2020Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
Prüfung und Aufforderung zur Löschung negativer Google-Bewertungen stellt Rechtsdienstleistung dar
Einem aktuellen Urteil des Landgericht Hamburg nach stellen die Prüfung und die Aufforderung zur Löschung negativer Google-Bewertungen durch darauf spezialisierte Agenturen eine erlaubnispflichtige Dienstleistung im …
- 02.07.2020Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
OLG München: Keine Schleichwerbung durch Cathy Hummels
OLG München entschied nun, dass Cathy Hummels auf ihrem Instagram-Account keine Schleichwerbung betreibt.
- 02.07.2020Urheberrecht & Designrecht
BGH: Afghanistan-Papiere durften veröffentlicht werden
Die Funke Mediengruppe hatte im September 2012 vertrauliche militärische Lageberichte über den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan veröffentlicht. Die Bundesrepublik Deutschland sah in der Veröffentlichung eine …
- 01.07.2020Verhandlungsstrategie & Prozesstaktik
Das BVerfG zur Waffengleichheit in einstweiligen Verfügungsverfahren: Gleichbehandlung des Ungleichen?
Das Bundesverfassungsgericht will für Gleichheit sorgen – und verschiebt die Machtverhältnisse im Verfahren um Einstweilige Verfügungen. Ein Grundsatz der
- 30.06.2020Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
LG Itzehoe: Kein Recht auf Verpixelung eines Grundstücks in Google Earth
Das Landgericht Itzehoe entschied, dass ein Kläger kein Recht auf Verpixelung seines Grundstücks in Google Earth hat.
- 29.06.2020Social Media & Recht
OLG Dresden: Twitter darf Accounts nicht ohne ausreichenden Grund sperren
Einem aktuelle Urteil des Dresdner Oberlandesgericht nach ist es der Plattform Twitter untersagt, Accounts aufgrund bestimmter Beiträge ohne ausreichenden Grund zu sperren. Nach Ansicht des Mediums hatte der …
- 26.06.2020Lebensmittelrecht & Arzneimittelrecht
EuGH: Gratisproben für Apotheken nur bei rezeptfreien Arzneimitteln
Pharmazeutische Unternehmen dürfen laut EuGH keine Gratisproben verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken abgeben.
- 24.06.2020Markenrecht
Wenn die Form zur zartesten Versuchung wird
Quadratisch, praktisch, gut. Wer diese drei Worte hört, weiß sofort, um was es geht: die Schokolade aus dem Hause Ritter. Der BGH entscheidet jetzt darüber, ob der Markenschutz für die Form bestehen bleibt.
- 23.06.2020Markenrecht
Vorsicht mit fremden Logos: LG Frankfurt setzt Streitwert mit 700.000 € fest
Sportwettenanbieter aufgepasst: Bei unbefugter Verwendung der Clublogos der Bundesligavereine droht hoher Streitwert.
- 16.06.2020Verhandlungsstrategie & Prozesstaktik
BVerfG zur „prozessualen Waffengleichheit“: Ohne Anhörung darf keine einstweilige Verfügung ergehen
Aus Gründen der der prozessualen Waffengleichheit darf auch mündliche Verhandlung keine einstweilige Verfügung ohne Anhörungergehen.
- 15.06.2020Vertragsrecht
EuGH: Kein Nutzungsersatz für Verbraucher nach Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrags
Dem EuGH zufolge haben Verbraucher keinen Anspruch auf Nutzungsersatz, wenn sie einem im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrag widerrufen.
- 12.06.2020Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
Facebook und Twitter in der Kritik: Was muss beim Faktencheck beachtet werden?
Was es mit der Kritik an Twitter durch Trump auf sich hat, und welche Anforderungen das OLG Karlsruhe an einen Faktencheck auf Facebook stellt, veranschaulicht der folgende Beitrag.
- 10.06.2020Datenschutzrecht
Pizza, Pasta, persönliche Daten
Wer in Zeiten von Corona eine Gaststätte aufsucht, muss sich in eine Gästeliste eintragen. Wir klären auf, wie sich diese mit der DSGVO vereinbaren lassen.
- 09.06.2020Verhandlungsstrategie & Prozesstaktik
Unter Geheimhaltungsvorbehalt eingereichte Prozessakten können keine Entscheidungsgrundlage werden
Einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs nach werden Akten, die unter dem Vorbehalt der Geheimhaltung eingereicht werden, nicht als Prozessakten gemäß § 299 ZPO qualifiziert. Als Konsequenz sind diese dann weder …
- 08.06.2020Datenschutzrecht
Nationaler Kündigungs- und Abberufungsschutz für Datenschutzbeauftragte verstößt nicht gegen DSGVO
§ 38 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 4 BDSG ist mit Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO vereinbar. Die entschied das LAG Nürnberg mit Urteil vom 19.02.2020.
- 05.06.2020Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Kartellrecht: Französische Wettbewerbsbehörde zwingt Google zu Verhandlungen
Nach Ansicht der französischen Wettbewerbsbehörde habe Google eine marktbeherrschende Stellung missbraucht. Sie wies den Konzern an, sich mit französischen Verlagen über Vergütung zu einigen.