LHR-Magazin

Google darf Hotelbetriebe nicht als „X-Sterne-Hotel“ bewerben, wenn der Betrieb nicht über eine gültige Zertifizierung verfügt.

Die belgische Datenschutzbehörde hat gegen Google ein Bußgeld von 600.000 € wegen Verstoßes gegen das „Recht auf Vergessenwerden" verhängt.

Was man sagen darf und was nicht, ist im Strafprozess zu Beleidigungen regelmäßig eine Frage der Abwägung. Das Bundesverfassungsgericht klärt dazu auf.

Über Gebrauchsanleitungen in kryptischem Deutsch – oft mit Hilfe von Software aus dem Japanischen oder Koreanischen übersetzt – werden viele Witze gemacht. Mit Recht.

Online-Plattformen müssen laut EuGH nur die Postanschrift der Nutzer herausgeben - nicht die E-Mail-Adresse, IP-Adresse und Telefonnummer.

Das Landgericht Köln hat Amazon untersagt, bestimmte Daten betreffend Beschwerden bzw. Meldungen zu Angeboten eines Händlers zu löschen (LG Köln,

In einem Berufungsverfahren hat sich das OLG Köln (Az. 6 U 285/19) mit der Wettbewerbsmäßigkeit eines anrechenbaren Wertgutscheins befasst, den eine

Ein bloßer längerer Zeitablauf führt laut BVerfG nicht dazu, dass die Presse nur über die positiven Seiten des Lebens berichten darf.

Wer kennt sie nicht – die Schufa. In einem Verfahren vor dem Landgericht München I ging es nun zum einen um Kritik an der Schufa seitens eines Anwalts, zum anderen um dessen Selbstbezeichnung als „Schufa-Anwalt“.

Die Bewertungsplattform Jameda darf positive Bewertungen löschen, wenn anhand des eigenen Überprüfungsalgorithmus der Verdacht einer Manipulation besteht. Das hat das OLG München entschieden (OLG München, Urteil v. …

Der Europäische Gerichtshof hat das EU-US „Privacy Shield“ für ungültig erklärt (EuGH, Urteil vom 16.07.2020, Az. C-311/18).

Einem aktuellen Urteil des OLG Frankfurt nach sind Ärzte dazu verpflichtet, Einträge auf der Bewertungsplattform Jameda unter bestimmten Bedingungen

Der Landesbeaufragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Baden-Württemberg (kurz LfDI) hat gegenüber der AOK ein Bußgeld in Höhe von

Werden Getränkeverpackungen nicht ordnungsgemäß mit „EINWEG“ oder „MEHRWEG“ gekennzeichnet, liegt nicht nur ein Verstoß gegen das Verpackungsgesetz vor, sondern es handelt sich auch um wettbewerbswidriges Verhalten.

Ein Teil eines Fotos wird urheberrechtlich geschützt, wenn es die „besonderen Gestaltungsmittel der Fotografie“ aufweist.

Viele Online-Händler nutzen in ihrem Online-Angebot die Gegenüberstellung von Preisen, um zu demonstrieren, welches gute Schnäppchen der Kunde machen kann. Im Hinblick auf eine derartige vergleichende Werbung sind …

Einem aktuellen Urteil des OLG Köln nach sind Händler im Hinblick auf die CE-Kennzeichnung nur verpflichtet zu überprüfen, ob diese an einem Produkt überhaupt vorhanden ist. Weitere Nachforschungen, wie etwa die Frage, …

Facebook darf vorübergehend Nutzer sperren, wenn ihre Beiträge nach den AGB des sozialen Netzwerkes als „Hassrede“ einzustufen sind.

Einem aktuellen Urteil des OLG Brandenburg nach sind sachenrechtliche Besitzvorschriften nicht auf elektronische Daten anwendbar. Nach Ansicht der Richter fehlt es den digitalen Inhalten mangels Körperlichkeit an der …

Wie ist im Einzelfall das Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht aufzulösen?