Magazin
LHR-Magazin
Neue Entscheidungen, kurz eingeordnet. Beiträge der Anwältinnen und Anwälte von LHR zu Marken-, Medien- und Wettbewerbsrecht.
- 28.08.2020Markenrecht
Das Gras ist immer etwas lilaner auf der anderen Seite des Zaunes – Mondelez gegen Ritter Sport
Die etwas andere und humoristische Auseinandersetzung unserer freien Autorin Katharina Reber mit dem Urteil zwischen Ritter Sport und Milka.
- 28.08.2020Verhandlungsstrategie & Prozesstaktik
BVerfG: Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit gilt grundsätzlich auch in wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren
Gerichte müssen die Gegenseite aus Gründen der prozessualen Waffengleichheit vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung anhören.
- 26.08.2020Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
OLG Frankfurt: Keine Nachahmung, wenn Originalprodukt bislang nur im Ausland auf dem Markt verfügbar ist
Das OLG Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Imitationen von Produkten, die bislang nur im Ausland auf dem Markt erhältlich sind, keinen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb …
- 25.08.2020Urheberrecht & Designrecht
Schadensersatz: Verbreitung von nicht lizenzierten Fotos im Ausland
Ein Modefotograf begehrt Schadensersatz wegen der Verwendung von Fotografien über den Lizenzzeitraum hinaus.
- 24.08.2020Lebensmittelrecht & Arzneimittelrecht
BGH: Keine DocMorris Apotheken-Automaten in Deutschland
Die obersten Zivilrichter wiesen mehrere Nichtzulassungsbeschwerden der niederländischen Versandapotheke DocMorris ab.
- 21.08.2020Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
OLG Frankfurt: Gewährung einer Aufbrauchfrist im Eilverfahren bei Härtefall möglich
Einem aktuellen Beschluss des OLG Frankfurt nach kann auch im Eilverfahren unter gewissen Umständen eine Aufbrauchsfrist hinsichtlich der gerichtlichlichen Verpflichtung ( im konkreten Fall zur Abänderung der eigenen …
- 20.08.2020Vertragsrecht
1. FC Köln muss keine Provision für die Vermittlung von Anthony Modeste zahlen
Beide Gerichte führten aus, dass die Klägerin für den Transfer keinen wesentlichen Beitrag geleistet habe.
- 19.08.2020Urheberrecht & Designrecht
LG Köln: Cloudflare haftet mit
Wer von Urheberrechtsverletzungen weiß, muss diese auch beseitigen. Das hat das LG Köln jetzt im Falle von Cloudflare erneut entschieden.
- 18.08.2020Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
BVerfG zum Recht auf Vergessenwerden: Auch Verdachtsberichterstattung ist grundsätzlich langfristig zu dulden
Pressevertreter müssen laut BVerfG eine ursprünglich zulässige Verdachtsberichtserstattung nur im Ausnahmefall löschen oder abändern.
- 17.08.2020Pressemitteilungen
LG Frankfurt erlässt einstweilige Verfügung wegen Verbreitung eines Plagiatsverdachts von VroniPlag
Der öffentliche Pranger erreicht im digitalisierten Medienzeitalter neue Dimensionen. Entsprechend sensibel muss damit umgegangen werden. Ein Verdacht ist
- 14.08.2020Datenschutzrecht
Staatlicher Zugriff auf Bestandsdaten immer noch zu weitgehend
Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Regelungen zur so genannten Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig.
- 13.08.2020Markenrecht
BGH hebt Urteil auf: Anspielung auf geografische Angabe „Aceto Balsamico di Modena“ durch Flaschenetikett?
Das Karlsruher Oberlandesgericht hatte bereits 2016 entschieden, dass die in der EU geschützte Herkunftsangabe "Aceto Balsamico di Modena" sich nicht auf
- 12.08.2020Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Guter Rat ist rechtlich normiert
Wer Rechtsberatungen anbietet, braucht dazu die nötige Sachkunde, das musste jetzt auch eine Marklergesellschaft lernen.
- 10.08.2020Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Google wegen sechs 1-Sterne-Bewertungen
Das Landgericht Frankfurt hat auf Antrag von LHR Rechtsanwälte eine einstweilige Verfügung gegen Google wegen negativer Bewertungen erlassen.
- 10.08.2020Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
OLG München: Ausspähen fremder Mails kann hohen Schadensersatz begründen
Einem aktuellen Urteil des OLG München nach kann das heimliche Lesen fremder E-Mails zu hohen Geldentschädigungen führen. Nach Ansicht der Richter liegt hierin eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung. Im …
- 07.08.2020Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Nein heißt Nein
Kaum jemand schreibt heute noch Briefe. Oft genug handelt es sich bei dem, was im Briefkasten landet um Werbung. Nicht jeder will das...
- 06.08.2020Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
„Mytaxi“-App darf keine Fahrten an ortsfremde Fahrer vermitteln
Die Betreiberin der „mytaxi“-App darf keine Fahrten an ortsfremde, nicht konzessionierte Fahrer vermitteln.
- 05.08.2020Markenrecht
BGH: 50.000 Euro als Regelstreitwert bei Rechtsbeschwerden in Markenlöschungsverfahren
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass der Streitwert bei Rechtsbeschwerden in einem Markenlöschungsstreit im Regelfall bei
- 04.08.2020Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
Wer ist für die Verpixelung von Fotos verantwortlich?
Journalisten müssen laut Bundesverfassungsgericht ihre Fotos grundsätzlich nicht schon bei der Weitergabe an die Presse verpixeln.
- 03.08.2020Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Bitte lächeln!
Es gibt immer noch Unternehmen, die Sofortbildkameras mit quadratischen Bilder anbieten. Da stellt sich nun die rechtliche Frage: Dürfen sie das?