LHR-Magazin

Telemedien müssen journalistisch-redaktionell veranlasst sein, sodass auf der Facebook-Seite einer Rundfunkanstalt nur themenbezogene Kommentare zulässig sind.

Das Landgericht München I hat in einer einstweiligen Verfügung beschlossen, dass Amazon die Sperre eines Verkäuferkontos unverzüglich aufheben sowie Guthaben umgehend freigeben muss.

Beim Abschluss eines Vertrages als Verbraucher kommen wir – fast täglich – mit Vorschriften des Widerrufsrechts in Berührung. Sie enthalten Regelungen

OLG Hamburg: Werbung mit langjähriger Unternehmenstradition kann auch bei einem Wechsel des Inhabers oder Ähnlichem zulässig sein.

Dass die Dinge oft nicht so sind, wie sie scheinen, ist eine Alltagserfahrung. Dass Produkte nicht als das erscheinen dürfen, was sie nicht sind, eine Vorgabe des europäischen Rechts.

OLG Hamburg: Was stellt man sich darunter vor, wenn Personen im geschäftlichen Verkehr mit der Angabe „Deutsche Stimmklinik“ werben?

CBD ist nach Ansicht des EuGH kein Suchtstoff. Es entfalte nach dem gegenwärtigen wissenschaftlichen Stand keine psychotropen Wirkungen.

Landgericht Regensburg: Erstmals wurde in Deutschland die Sprachaufzeichnung eines Smart-Speakers als Beweismittel verwendet.

Dürfen Cookies schon beim Aufruf der Internetseite ohne Einverständnis des Nutzers gespeichert werden? In Frankreich wurde jetzt entschieden.

Das einheitliche Verpacken und Verkaufen zweier kombinierter Waren begründet keine Erschöpfung des Rechts an den einzelnen Marken.

Erklärt der Inhaber eines Schutzrechts zu den Verzicht auf dessen monetäre Verwertung, kann ihm durch dessen Nutzung kein Schaden entstehen.

Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass 1&1 ein Bußgeld in Höhe von 900.000 Euro wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO zahlen muss.

Ein Hersteller für Fischfeinkost auf die tollkühne Idee, mit einem maritimen Motiv seine Delikatessen zu bewerben. Verrückte Geschichte.

Die Frage, welche Postings Influencer als Werbung kennzeichnen müssen, führt zu Verunsicherung - neue Entscheidung des OLG Braunschweig.

Welcher Angaben bedarf es bei solch einer Werbeanzeige wirklich? Muss jedes Unternehmen die Unternehmensbezeichnung nennen?

Millionenbußgelder wegen Datenschutzverstößen sind keine Seltenheit mehr. Jetzt wurde ein Bußgeld gegen notebooksbilliger.de erlassen.

Geht der Durchschnittsbürger davon aus, dass die Starsängerin sich in einer Show noch selber verkörpert? Das OLG Köln hat entschieden.

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat einen neuen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Fake-Bewertungen auf den Weg gebracht. Die neue Vorschrift soll Unternehmen vorschreiben, transparente Auskunft …

Wer unberechtigterweise lizenzierte Kartenausschnitte nutzt, verletzt das Urheberrecht. Wie berechnet sich die Nachlizenzierung?

Nicht nur der Inhaber, sondern auch der Registrar einer Internetdomain haftet als Störer für die Bereitstellung urheberrechtsverletzender Inhalte.