LHR-Magazin

Die Bild-Zeitung darf nicht mit Bild und Namen des Traumschiff-Kapitäns Sascha Hehn für ein „Urlaubslotto“ werben.

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied: Lediglich Unwetterwarnungen dürfen für Nutzerinnen und Nutzer kostenfrei nutzbar sein.

Das BVerfG hat bestätigt, dass auch im einstweiligen Verfügungsverfahren der Grundsatz der Waffengleichheit herrschen muss.

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Lichtinstallation Rheinkomet zwar urheberrechtlichen Schutz genieße, aber nicht uneingeschränkt.

Cloudflare bietet ein Content-Delivery-Network an, welches von urheberrechtsverletzenden Websites missbraucht wird, um durch Anonymität rechtlich nicht belangt werden zu können.

Die bedeutendste Ausnahme zur Abmahnobliegenheit stellt der sogenannte Sequestrationsantrag dar, der zur Sicherung der Beschlagnahme von Gegenständen in

E-Zigaretten Leben: Diese Aussage ist nicht irreführend und wettbewerbswidrig, zumindest wenn damit primär Raucherinnen und Raucher angesprochen werden.

Das LG Dortmund entschied: § 9 Abs. 2 ElektroG sei eine Marktverhaltensregelung, da ein wettbewerblicher Zweck nicht mehr verneint werden könne.

Irreführende Werbung ist nur dann zulässig, wenn mögliche Irrtümer rechtzeitig aufgeklärt werden.

In der EU gilt seit dem 3. Dezember 2018 eine Verordnung zum so genannten „Geoblocking“. Wegen Verstößen gegen diese Geoblocking-VO verhängte die EU-Kommission nun ein Millionenbußgeld gegen verschiedene Spieleverlage.

Während Swift zweifelsohne dankbar über den Erfolg ihres Songs war, hielt sich die Begeisterung der Sängerin Jesse Graham in Grenzen.

Ein fehlender Link auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU (OS-Plattform) ist in der Praxis eines der häufigsten Abmahnthemen.

Ein Online-Bewertungsportal, auf dem User Falschaussagen über ein Unternehmen veröffentlichen, die dessen Kredit gefährden, muss die Daten der Bewertenden an das Unternehmen herausgeben.

Das OLG Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass im Rahmen von Google-Ads-Anzeigen aufgrund der nur geringen Werbefläche entsprechend großzügigere Maßstäbe an eine etwaige Irreführung gestellt werden …

Bei einer einfachen Online-Werbung über ein Produkt kann nicht von einem urheberrechtlichen Schutz ausgegangen werden, denn es fehlt an der Schöpfungshöhe.

Manchmal hinkt die Gesetzgebung hinter der Praxis her und schiebt schnell Normen nach, wo die Rechtsprechung längst taugliche Lösungen gefunden hat.

Das Landgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 14.07.2020 eine Bank wegen 20,00 Euro Kontoüberziehung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 1.000,00

BGH: Ein Gütesiegel ist nicht schon irreführend, wenn es nicht den Vorgaben des RAL Deutschen Instituts für Gütesicherung und Kennzeichnung e.V. entspreche.

Aufgrund einiger unseriöser Krypto-Geschäftsmodelle in der Vergangenheit, haben es alle Anbieter zur Zeit schwer, sich am Markt zu behaupten. Sie geraten häufig ins Visier von mehr oder weniger seriösen Journalisten …

Das OLG Celle befasste sich damit, ob Kununu einem Arbeitgeber Auskunft über die Bestands- und Nutzungsdaten eines Bewertenden erteilen muss.