LHR-Magazin

Eine Verbraucherin, die ein Ticket beim Online-Tickethändler CTS Eventim kaufte, wollte statt eines Gutscheins den Kaufpreis zurückerhalten.

Der BGH hat mit einem aktuellen Urteil klargestellt, dass der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO auch den Namen von Tippgebern umfasst.

Wird ein Social-Media-Konto dauerhaft gesperrt, ist eine Abmahnung auch bei Verstoß gegen Nutzungsbedingungen erforderlich.

Eine Instagram-Nutzerin wird durch einen Fake-Account beleidigt. Das OLG Schleswig-Holstein bejaht einen Auskunftsanspruch der Betroffenen.

So kann es gehen. Man streitet sich über zwei Instanzen bis zum KG Berlin um die Frage, ob die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche

Die Ausnahme für Privatkopien findet Anwendung, wenn eine zu privaten Zwecken erstellte Kopie eines Werkes in einer Cloud gespeichert wird

Was ein Rechtsanwalt schreiben darf, um seinen Mandaten bei der Durchsetzung von Forderungen aus einer Geschäftsbeziehung zu helfen, unterscheidet sich von dem, was ein Leistungsanbieter schreiben darf.

Das OLG Nürnberg hat eine Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen "Lavera" und "Levrana" im Bereich Naturkosmetik angenommen.

Die vom LG Köln beantwortete Kernfrage lautet: Was macht einen Alltagsgegenstand - wie Sandalen - zu einem Kunstwerk?

Bei Host Providern werden meist keine eigenen Inhalte des Anbieters geteilt, sondern es wird Nutzern ermöglicht eigene Inhalte hochzuladen.

Berechtigtes Interesse Art. 6 Abs. 1 DSGVO liegt vor, wenn Unternehmen Daten übermitteln, um Mindestlohn-Verpflichtungen zu überprüfen.

Rechtlich betrachtet stehen Meinungsfreiheit und das Persönlichkeitsrecht, also nicht weniger als die Ehre eines Menschen, gegeneinander.

Wer mit Produkten ausschließlich Handel treibt, darf nicht bewerben, er stelle diese Produkte her, das ist eine Irreführung der Verbraucher.

Die so genannte “Bewertungserpressung” ist ein aufgrund der wachsenden Bedeutung von Beurteilungsplattformen immer weiter um sich greifendes Phänomen.

Xing-Urteil: Einen Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO hat nur, wer einen konkreten (immateriellen) Schaden nachweisen kann.

Darf ein Pharma-Vertreter eine Gratis-Packung nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels zu Demonstrationszwecken an Apotheker verteilen?

Es besteht ein Anspruch auf Schadensersatz wegen unberechtigter Abmahnung aufgrund angeblicher Markenrechtsverletzung durch Google Adwords.

VG Köln hat über Eilanträge von Google und Meta befunden: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt in Teilen gegen europäisches Recht

Bei Online-Bestellungen muss unmittelbar eine elektronische Bestellbestätigung erfolgen. Sonst verstößt der Betreiber gegen Wettbewerbsrecht.

Es ist Energieversorgern verboten von Neukunden für die Grundversorgung höhere Preise zu verlangen als von Bestandskunden.