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LG Köln: Negative Bewertung auf eBay mit der Bezeichnung "Abzocker!" unzulässig

Ebay-Bewertung löschen

Das Landgericht Köln hat auf den Antrag von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR)  im Wege einer einstweiligen Verfügung aktuell entschieden (LG Köln, Beschluss v. 13.2.2012, Az. 28 O 44/12, ohne Begründung, da per Eilbeschluss ergangen, nicht rechtskräftig), dass es unzulässig ist, einen Verkäufer auf eBay innerhalb einer negativen Bewertung als “Abzocker!” zu bezeichnen.

Dies jedenfalls dann, wenn für diese Unmutsbekundung kein Anlass besteht.

Transaktion war gar nicht durchgeführt worden

Im vorliegenden Fall bestand die Besonderheit darin, dass die zu bewertende eBay-Transaktion überhaupt nicht durchgeführt worden war. Der Käufer war vielmehr vor Bezahlung und auch vor Übersendung der Ware vom Kaufvertrag zurückgetreten.

Es liegt auf der Hand, dass in einer solchen Situation von “Abzocke!”, ein Begriff der eine Übervorteilung oder ein “über den Tisch ziehen” im finanziellen Sinne suggeriert, auch vor dem Hintergrund einer großzügigen Anwendung der Meinungsfreiheit beim besten Willen nicht die Rede sein kann.

Käufer muss Ebay-Bewertung löschen

Das sah auch das Landgericht Köln so und hat dem Käufer die öffentliche Behauptung per einstweiliger Verfügung verboten. Dem Antragsgegner droht bei einer Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 €. Hervorzuheben ist, dass das Landgericht Köln die Beschimpfung für so einschneidend befand, dass es einen Streitwert von 10.000 € angesetzt hat.. Auf den Täter der öffentlichen Diffamierung kommen nun Kosten von ca. 2.000 € zu.

Rechtsanwalt Arno Lampmann von der Kanzlei LHR:

“Auch wenn es in dem im vorliegenden Fall “nur” um eine negative Bewertung bei eBay geht, zeigt die Entscheidung des Landgerichts Köln, dass sich Unternehmer nicht alles gefallen lassen müssen und vor allem auch, dass die Gerichte das Problem rechtswidriger öffentlicher Äußerungen ernst nehmen, egal an welcher öffentlichen Stelle sie getätigt werden.”

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6 Antworten auf „LG Köln: Negative Bewertung auf eBay mit der Bezeichnung "Abzocker!" unzulässig“

  1. Stadler sagt:

    Mich erstaunen ja manche Abläufe immer wieder. Es fällt mir schwer zu glauben, dass Ihr Mandant ohne Vorgeschichte als Abzocker bezeichnet worden ist. Vielleicht kommt ja noch ein Widerspruch und ein etwas anderer Sachverhalt.

    1. @Stadler: Uns wundert nichts mehr.

      Glauben kann man die Abläufe nur, wenn man die dunkle eBay-Welt in bestimmten Sparten (besonders schlimm sind Bekleidung und Elektronik) entweder aus eigener Erfahrung oder aus den Berichten von Mandanten kennt.

  2. Japped sagt:

    BRAVO!

    Als selbst betroffener finde ich es erfreulich, dass man als Verkäufer bei eBay trotz der Einschränkung nicht negativ bewerten zu können doch noch Chancen hat, gegen Bewertungs-Rambos anzugehen, die sich hinter dem breiten Rücken des Ebay-Supports mehr als sicher fühlen und glauben, sich alles erlauben zu können.

    Allerdings ist das nicht immer so, denn auch üble Bewertungen sind manchmal unangreifbar und unterliegen der subjektiven Beurteilung der Gerichte. Diese haben leider oft sehr unterschiedliche Meinungen zu den abgegebenen Texten. Zum Glück darf ein RA noch immer wählen, welches Gericht er in solchen Fällen anruft. Wehe den armen Geschädigten, die bei Abschaffung dieser Möglichkeit nur ein bestimmtes Gericht anrufen dürfen, das u.U. ständig solche Klagen abweist oder gegen den Käger entscheidet.

    Es ist gut zu wissen, dass es zunehmend gute Anwälte gibt, die sich der Geschädigten erfolgreich annehmen. Danke.

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