Markenmäßige Nutzung

Damit ein Markenrechtsinhaber einen Unterlassungsanspruch oder Schadensersatzanspruch geltend machen kann muss eine unberechtigte markenmäßige Benutzung durch einen Dritten vorliegen. Eine solche markenmäßige Benutzung liegt vor, wenn die Marke als Herkunftshinweis oder Abgrenzungshilfe zu anderen Produkten genutzt wird. Des Weiteren ist eine solche Nutzung anzuerkennen, wenn man fremde Waren oder Dienstleistungen mit der Marke in Verbindung bringt.


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