Beweisverbot

Grundsätzlich entscheiden die Richter im deutschen Zivilprozess (s. Zivilprozess) nach ihrer freien richterlichen Beweiswürdigung (s.a. Beweismaß). Doch müssen bei der Verwertung der Beweise die Grundrechte der Beteiligten berücksichtigt werden, sodass es zu sog. Beweisverboten kommen kann. Beweise die einem Verbot unterliegen dürfen dann bei der Entscheidungsfindung nicht beachtet werden.

Kommt der Beweis durch die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zustande, so kann dies zu einem Beweisverbot führen. Dies kann der Fall sein, wenn Gespräche heimlich aufgezeichnet wurden. Steht eine Aussage mit der Amtsverschwiegenheit eines Beamten im Zusammenhang, so muss eine vorherige Genehmigung des Dienstherrn vorliegen. Ansonsten handelt es sich auch hierbei um ein Beweisverbot.


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